Schleswig-Holstein will Online-Glücksspiele wie Poker notfalls im Alleingang erlauben. Das kündigten CDU, Grüne und FDP in einem giftigen Schlagabtausch im Landtag über Internet-Glücksspiele an. Schützenhilfe bekam die Regierungskoalition von SSW und AfD. Allein die SPD beharrte auf dem bundesweiten Verbot der Online-Glücksspiele, das Schleswig-Holstein 2011 unter CDU-Führung durchbrochen und später unter SPD-Führung wieder hergestellt hatte.
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf CDU und FDP vor, dass ihr erster Alleingang vor acht Jahren weder die erhofften Einnahmen noch den nötigen Spielerschutz gebracht habe. "Ihr Traum vom Las Vegas des Nordens ist geplatzt." Die Jamaika-Koalition wolle "den Irrweg fortsetzen", der "Zockerbranche" den Teppich ausrollen und gegen die Mehrheit der Bundesländer einen Sonderweg beschreiten. Ein Verbot von Online-Casinos begründete Stegner mit dem hohen Suchtpotential von Internetpoker und Co. Der Beifall aus den SPD-Reihen hielt sich in Grenzen. Aus dem Regierungslager gab es umso mehr Zwischenrufe.
Stegner bekommt Gegenwind aus der Regierung
Den Konter leitete CDU-Fraktionsmanager Hans-Jörn Arp ein, der seit Jahren für eine Liberalisierung des Glücksspiel-Marktes streitet. Er warf Stegner vor, sich ideologisch zu verkämpfen, und erinnerte daran, dass die Spieleinsätze in den Online-Casinos trotz Verbots im Länder-Staatsvertrag stetig auf zuletzt 50 Milliarden Euro gewachsen seien. "Wir müssen den Markt kontrollieren", folgerte Arp. Sollten die anderen Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ende März nicht mitziehen, "dann gehen wir den Weg allein".
"Wir brauchen eine Regelung des Glücksspiel-Marktes", bekräftige Rasmus Andresen für die Grünen. Dabei sei ein Sonderweg Schleswig-Holsteins "eine Option". FDP-Fraktionschef Christopher Vogt erklärte den Glücksspiel-Staatsvertrag für gescheitert. Er möchte zudem die bisherige Obergrenze für Sportwetten-Lizenzen abschaffen. "Stegner ist allein zu Hause", spottete Vogt.
