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Schleswig-Holstein Wie sicher ist das Landeshaus?
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11:00 11.12.2018
Von Bastian Modrow
Foto: Samiah El Samadoni drängt auf ein Sicherheitskonzept für Zeugen, die im PUA zur Rocker-Affäre aussagen sollen. 
Samiah El Samadoni drängt auf ein Sicherheitskonzept für Zeugen, die im PUA zur Rocker-Affäre aussagen sollen.  Quelle: Matthias Hoenig
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„Aus meiner Sicht sollte eine namentliche Zugangskontrolle möglicher Zuschauer sowie deren Durchsuchung nach Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen erfolgen“, mahnt Samiah El Samadoni in einem persönlichen Brief an Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und den Ausschussvorsitzenden Claus Christian Claussen (CDU) an.

In dem Schreiben, das KN-online vorliegt, regt die Polizeibeauftragte an, vorsorgliche Sicherheitsmaßnahmen und eine Lagebeurteilung der Polizei zu initiieren. Offen formuliert El Samadoni die Frage, „ob die Sicherheit im Landeshaus während der öffentlichen Sitzungen im PUA gegeben ist“.

Rocker als Zuschauer im Ausschuss?

Der Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre soll mögliche Missstände bei der Landespolizei aufdecken. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln und des Mobbings.

„Auch gerade, weil es bei den Untersuchungen um die Zusammenarbeit von führenden Straftätern aus dem Rocker-Milieu mit der Polizei geht, dürften insbesondere die Befragungen der beiden LKA-Ermittler inhaltlich für Personen, die der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, interessant sein“, schreibt El Samadoni.

Die Polizeibeauftragte hält es sogar für möglich, dass Mitglieder rivalisierender Rocker im Landeshaus aufeinandertreffen könnten. El Samadoni regt in dem zweiseitigen Schreiben auch Schutzmaßnahmen für einzelne Zeugen an. 

Kronzeugen haben bereits Polizeischutz

Die beiden Kronzeugen Axel R. und Martin H. stehen bereits seit einer Woche unter Polizeischutz. Die Wohnhäuser der früheren LKA-Ermittler werden zu unregelmäßigen Zeiten tags und nachts „bestreift“.

Beide Beamte tragen ihre dienstlichen Schusswaffen auch nach Feierabend, heißt es aus Behördenkreisen. Die Sicherheitsmaßnahmen stehen nach Informationen von KN-online in direktem Zusammenhang mit den Aussagen von R. und H. im PUA.

Alev Doğan 11.12.2018
Tanja Köhler 10.12.2018