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Schleswig-Holstein Parlamente wollen enger zusammenarbeiten
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21:45 20.09.2018
Die deutsche Delegationen um Richard Ferrand, Präsident der französischen Nationalversammlung (v.r), und Wolfgang Schäuble (CDU, v.r), Bundestagspräsident, stehen während einer einer deutsch-französischen Präsidiumssitzung im Rathaus zu einem Gruppenfoto zusammen. Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa
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Lübeck

Der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung wollen künftig enger zusammen arbeiten. Eine gemeinsame Parlamentarische Versammlung solle die bilaterale Zusammenarbeit künftig auf eine institutionelle Basis stellen, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach einer Arbeitssitzung der Präsidien beider Parlamente am Donnerstag in Lübeck. Das Gremium solle die Regierungen unterstützen und auch kontrollieren, sagte er.

Die Versammlung ist Teil des Parlamentsabkommens zum geplanten neuen Élysée-Vertrag, den eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten des Bundestages und der Nationalversammlung seit Januar erarbeitet. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Andreas Jung (CDU) sagte, das innovative Abkommen könne ein Beispiel für andere parlamentarische Vereinbarungen werden. 

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Beitrag zum neuen neuen Élysée-Vertrag

Auch der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, begrüßte den Entwurf. "Mit dem Abkommen wollen wir als Parlamentarier einen Beitrag zum neuen Élysée-Vertrag leisten", sagte er. Das Treffen in Lübeck war die erste Begegnung zwischen Schäuble und seinem französischen Kollegen, der erst vor einer Woche zum Nachfolger von Parlamentspräsident François de Rugy gewählt worden war. De Rugy ist als Umweltminister ins Kabinett von Emmanuel Macron gewechselt.

Die Parlamentarische Versammlung soll aus jeweils 50 Abgeordneten beider Parlamente bestehen und eine Reihe von Befugnissen bekommen. So solle sie unter anderem darauf achten, dass die Neufassung des Élysée-Vertrages sehr konkrete Projekte für die Bürger enthalte, sagte Schäuble. Haushaltskompetenzen werde die Parlamentarische Versammlung aber nicht erhalten, berichten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" unter Berufung auf den Vertragsentwurf.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, der Bundestagabgeordnete Andreas Jung, bezeichnete das Treffen in Lübeck als wichtige Etappe auf dem Weg zu einem bilateralen Parlamentsabkommen. Beide Parlamentspräsidien hätten ihre Unterstützung für den Entwurf signalisiert, der insgesamt 18 Punkte umfasse, sagte er.

Von dpa