Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Schleswig-Holstein Hans-Joachim Grote für NPD-Ausschluss
Nachrichten Schleswig-Holstein Hans-Joachim Grote für NPD-Ausschluss
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:07 19.07.2019
Laut Bundestagsverwaltung erhielt die NPD 2018 staatliche Mittel in Höhe von 878.325 Euro. Quelle: Matthias Balk
Kiel

Dies sei ein notwendiger und konsequenter Schritt, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Kiel. Das Bundesverfassungsgericht erwartete den Antrag am Sonnabend. „Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will, der darf keine staatlichen Gelder für seine Arbeit erhalten“, sagte Grote.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der Ziele der NPD ausdrücklich festgestellt. Ein Verbot lehnte das Gericht ab, weil aus seiner Sicht der Partei jedes Potenzial zur Verwirklichung ihrer politischen Ziele fehle.

Wenn eine verfassungsfeindliche Partei zu unbedeutend ist, um ihr Ziel der Abschaffung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erreichen, dürfe dies nicht dazu führen, dass ihr Steuergelder für ihre Arbeit zur Verfügung stehen, sagte Grote.

So viel Geld erhält die NPD

Laut Bundestagsverwaltung erhielt die NPD 2018 staatliche Mittel in Höhe von 878.325 Euro. Daran orientieren sich die vierteljährlichen Abschlagszahlungen im laufenden Jahr - rund 200.000 Euro. Die Einnahmen der NPD sind vor allem infolge schlechterer Wahlergebnisse deutlich gesunken. Parteien erhalten nach dem Gesetz eine staatliche Teilfinanzierung.

Diese bemisst sich nach dem Grad ihrer Verankerung in der Gesellschaft. Ausschlaggebend sind Wahlergebnisse und eingeworbene Mittel aus Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträgen sowie Spenden. Eine Partei erhält staatliche Unterstützung, wenn sie bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent erhielt.

Von dpa

Wegen eines Notfalleinsatzes auf der Bahnstrecke Barteheide-Ahrensburg (Kreis Stormarn) ist es am Freitag zu erheblichen Behinderungen im Zugverkehr zwischen Hamburg und Lübeck gekommen. 350 Fahrgäste saßen in einem Regionalzug fest.

19.07.2019

Großeinsatz der Polizei an einem Supermarkt in Prisdorf (Kreis Pinneberg): Hier schoss ein Mann am Donnerstagnachmittag mit einer Waffe in die Luft. Einsatzkräfte umstellen den Supermarkt, wenig später wurde er vorläufig festgenommen.

KN-online (Kieler Nachrichten) 19.07.2019

Die Zahl der Austritte aus der katholischen Kirche in Schleswig-Holstein steigt. 2270 waren es 2018, im Jahr zuvor registrierte das Erzbistum Hamburg 1.763. Damit leben nur noch 175.743 Katholiken zwischen Nord- und Ostsee. Spürbar ist der Rückgang vor allem in den Gottesdiensten.

KN-online (Kieler Nachrichten) 19.07.2019