Parteitag in Büsum: Grüne streiten über Vollverschleierung

Im Vorgespräch zum Landesparteitag hatte Landeschefin Ann-Kathrin Tranziska noch betont, dass es sich bei der Debatte nicht um eine „große Frage des Landes“ handle und vollkommen offen sei, ob das Thema überhaupt auf der Agenda landet. Unerwähnt ließ sie allerdings, dass sie mit anderen Spitzen-Grünen ein paar Tage zuvor einen Gegenantrag vorbereitet hatte. Parteispitze will Entscheidung Frauen überlassen: Darin will man sich im Wesentlichen auf einen Beschluss zum Landtagswahlprogramm 2017 zurückziehen. Die Entscheidung, sich voll zu verschleiern, trügen die Frauen selbst. Ein Verbot „würde das Problem der Unterdrückung durch Verschleierungszwang aus Teilen des öffentlichen Raums in die Unsichtbarkeit verdrängen, aber gewiss nicht lösen“, heißt es. Die Grünen seien eine feministische Partei. „Bildung ist seit jeher Schlüssel zu Emanzipation und Aufklärung.“ In einer Zeit „gezielter Spaltungsbestrebungen von islamistischer und rechter Seite“ sei es „unumgänglich, einen kühlen Kopf zu bewahren“. Gerade nach der hitzigen Diskussion fühlen sich die Antragsunterstützer nach eigenen Angaben in ihrer „gemeinsam gefundenen Position“ bestätigt. Das Papier wird von Landeschef Steffen Regis, den Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg und Konstantin von Notz sowie Landtagsfraktionschefin Eka von Kalben, Landtagsvize Aminata Touré und dem Kieler Abgeordneten Lasse Petersdotter mitgetragen. Parteibasis bezweifelt, dass Muslima die freie Entscheidung haben: Die Unterstützer des Ursprungsantrags, darunter auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms, widersprechen ihren Kollegen ausdrücklich. „Wir halten es für gefährlich, die Vollverschleierung mitsamt ihrer Entmenschlichung und einhergehenden psychischen Gewalt aus (grenzenloser) Toleranz zu bagatellisieren und zu relativieren“, heißt es in deren Papier. „Wir widersprechen der Annahme, dass sich muslimische Frauen frei für oder gegen die Vollverschleierung entscheiden können, denn der soziale Druck in den meist sehr konservativen oder gar archaischen Familien auf die Frauen ist enorm.“ Mit einem Verbot der Vollverschleierung und einer Änderung des Landeshochschulgesetzes, wie es die Regierungspartner von CDU und FDP fordern, solle die Partei nach Auffassung der grünen Verbotsbefürworter nicht nur liberale Muslimas unterstützen, sondern auch den Kampf gegen patriarchalische Unterdrückung von Frauen insgesamt. Es gehe um Gleichberechtigung. Asta bestürzt über Interview der Uni-Vizepräsidentin: Unterdessen hat der Vorstand des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) an der Kieler Uni „bestürzt“ auf ein Interview von Uni-Vizepräsidentin Anja Pistor-Hatam in dieser Zeitung reagiert. Diese fordert eine Gesetzesänderung, die es der Uni erlauben würde, die Studentin bei Vollverschleierung von Veranstaltungen und Prüfungen auszuschließen. Man sei ausdrücklich gegen eine Gesetzesänderung, hielt Asta-Chefin Lisa-Marie Fricke dagegen. „Ein derartiges Verbot grenzt Frauen von Bildung aus.“ Lesen Sie hier auch den Kommentar von Jürgen Küppers. Studentin weist Einordnung als Salafistin zurück: Die Studentin Katharina K., die den Streit ausgelöst hatte, wird von der Föderalen Islamischen Union unterstützt, die zur Salafistenszene gerechnet und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Studentin weist die Einordnung als Salafistin zurück. Streit bei Grünen in SHMitglieder fordern Schleierverbot Jamaika-Koalition streitet weiter um Nikab-Verbot Schleierverbot: Katharina K. studiert weiter mit Niqab Weitere Nachrichten aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier.

Parteitag in Büsum - Grüne streiten um die Vollverschleierung