Parteitag in Flensburg: SSW tritt zur Bundestagswahl an

Mit Ja stimmten 66 Mitglieder, 41 lehnten dies ab, vier enthielten sich. Der SSW zählt insgesamt etwa 3300 Mitglieder. Landeschef Flemming Meyer äußerte sich im Anschluss an der Abstimmung optmistisch. Zwar müsse man jetzt die Ärmel hochkrempeln. „Aber ich bin überzeugt, dass das richtig gut werden kann.“ Meyer hatte zu Beginn die SSW-Mitglieder auf nicht weniger eingeschworen, als „gemeinsam Geschichte zu schreiben“. Der SSW wolle den Minderheiten und der Region in Berlin eine Stimme geben. Diese Themen würde der SSW in der Bundespolitik setzen: Die Rahmenbedingungen der Minderheitenpolitik hätten sich verändert, sagte er. Bei der Umsetzung der Europäischen Sprachencharta und der Rahmenkonvention für nationale Minderheiten gebe es auf Bundesebene kaum Fortschritte. Hinzu komme eine „zunehmende Erosion der Parteienlandschaft“, wodurch minderheitenpolitische Verhandlungen immer schwieriger würden. „Das merken wir deutlich in unseren Bestrebungen, die Minderheitenrechte im Grundgesetz zu verankern.“ Viele Bundestagsabgeordnete stünden dem Thema sehr skeptisch bis ablehnend gegenüber. „Das ist enttäuschend.“ Kritisch äußerte sich der SSW-Chef auch zu einem anderen Punkt der vergangenen Monate: „Wo waren eigentlich die regionalen Bundestagsabgeordneten, als Deutschland und Dänemark die Grenze schlossen, ohne miteinander zu reden? Hier hätte ein SSW-Bundestagsmandat einen Unterschied machen und vermitteln können.“ Nachwuchs-Politiker sorgen für Stimmung: Es waren vor allem Vertreter der Nachwuchsorganisation SSW-Ungdom, die mit ihren Redebeiträgen im Saal für Stimmung sorgten. Severin Staack zum Beispiel: „Ich bin es satt, zu bitten, zu betteln und zu flehen – und immer nur bis Kiel denken zu dürfen.“ Maylis Rossberg, stellvertretende Vorsitzende und Poetry-Slammerin, redete sich in Rage: „Ja, wir sind die Partei der dänischen und frisischen Minderheit. Aber wir sind auch so, so, so viel mehr!“ Und Jugendorganisationschef Christopher Andresen wies darauf hin, dass es für junge Leute in der politischen Debatte auch um die großen Themen gehe: um offene Grenzen, um Antworten auf die Migrationsproblematik und soziale Fragen. Der SSW solle „maximalen Einfluss suchen. Das können wir nur mit einem Mandat in Berlin.“ 40.000 bis 50.000 Stimmen wären nötig: Es gab auch kritische Stimmen. Peter Clausen, SSW-Fraktionschef in Schleswig, sprach sich gegen eine Beteiligung an der Bundestagswahl aus. Nach Berechnungen des Parteivorstands sind 40000 bis 50000 Stimmen erforderlich, um ein Bundestagsmandat zu erringen – Parteien nationaler Minderheiten sind von der Fünf-Prozent-Klausel befreit. 2017 hatte man zur Landtagswahl 49000 Stimmen erhalten. Clausen bezweifelte, dass es 2021 ebenso viele Stimmen geben wird. Und dann? Ein Scheitern hätte psychologische „Auswirkungen auf die Kommunal- und Landtagswahlen“. Was eine Parteifreundin später unterstrich: Ihr Herz schlage für den SSW. Aber das reiche nicht, damit sie ihm auch zur Bundestagswahl ihre Stimme geben werde. Dort seien andere Themen entscheidend. Und ob der SSW als Regionalpartei dafür die nötigen Kompetenzen habe? Der SSW war schon einmal im Bundestag: Der SSW war im ersten Bundestag von 1949 bis 1953 mit Hermann Asmuss Clausen vertreten. Ein Wiedereinzug gelang nicht. 1961 beschloss die Partei, nicht mehr an Bundestagswahlen teilzunehmen. In Schleswig-Holstein war der SSW an der vergangenen SPD-Regierung mit Justizministerin Anke Spoorendonk beteiligt. Ex-Regierungssprecher Lars Bethge sagte am Sonnabend, dass der Vorstand gerade zu Regierungszeiten von vielen angesprochen worden sei, warum man den SSW nur auf regionaler Ebene wählen könne. Darauf habe man jetzt reagiert. „Wenn wir junge Leute begeistern wollen, sind das bundespolitische Themen. „Und die werden nun einmal nicht in Kiel entschieden.“