Patrick Breyer: Weitere Vorwürfe an die Polizeischule aufgedeckt

Die Landesregierung nannte in ihrer Antwort 36 Vorfälle seit dem Jahr 2012, davon 32 seit dem Jahr 2014. Patrick Breyer, Innenexperte der Piraten-Partei, sagte dazu: "Was wir bislang schon aus vertraulichen Quellen erfahren mussten, war schlimm. Jetzt muss das Innenministerium aber einräumen, dass es seit dem Jahr 2014 an der Polizeischule Eutin in beunruhigender Zahl zu Dienstvergehen gekommen ist, die mehrfach Belästigungen weiblicher Auszubildender zum Gegenstand hatten. Ein erheblicher Teil der Dienstvergehen wurde zudem unter Alkoholeinfluss begangen. Erfreulicherweise hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen des von uns aufgedeckten Sexismus- und Rassismusskandals inzwischen wieder aufgenommen. Die Polizeischule scheint aber weit darüber hinaus ein wiederkehrendes Problem mit exzessivem Alkoholkonsum und sexueller Belästigung zu haben. Selbst nachdem wir mit den Problemen im Frühjahr an die Öffentlichkeit gegangen sind, sind mehrere neue Verfahren eingeleitet worden." Die Polizeischule in Eutin rückte bereits vor mehreren Monaten in den Fokus der Öffentlichkeit. So soll ein Ausbilder bei einem Fest eine minderjährige Polizeischülerin heftig mit der Zunge auf dem Mund geküsst haben. Dafür habe er zunächst einen Verweis erhalten. Wenig später sei er in die Polizeidirektion Lübeck versetzt und befördert worden. Dies gehe aus polizeiinternen Unterlagen hervor, in denen der Vorfall aus dem Jahr 2015 dokumentiert ist. Wegen eines Personalmangels soll der Ausbilder nach wenigen Monaten wieder an die Polizeischule Eutin zurückgekehrt sein. Das Innenministerium erklärte, man könne aufgrund laufender Ermittlungen keine Angaben zu den Vorfällen machen. Fehler bei Einstellungsverfahren: Innenminister Stefan Studt bedauerte damals den Wirbel: „Die Debatten über möglichen Sexismus und Rassismus in der Polizeiausbildung des Landes, Unregelmäßigkeiten im Einstellungsverfahren sowie die Spekulationen rund um die Versetzung des Leiters der Polizeidirektion haben nicht nur dem Ansehen der Behörde geschadet – sie belasten die Polizei des Landes insgesamt.“ Zudem räumte er Fehler im laufenden Einstellungsverfahren von Polizeianwärtern ein. Bei der Auswahl sei gegen Grundsätze der vorgeschriebenen „Bestenauslese“ verstoßen worden. Der Minister bestätigte damit Informationen der Kieler Nachrichten, dass es bis Mitte Dezember 2015 zunächst nur relativ wenige Bewerbungen gab. Daher hätten leistungsschwächere Bewerber noch vor Ablauf der Bewerbungsfrist Einstellungszusagen erhalten. Als Konsequenz würden jetzt zusätzlich 53 leistungsschwächere Polizeianwärter eingestellt. Die 400 ursprünglich vorgesehenen Stellen seien nach dem Prinzip der „Bestenauslese“ vergeben worden.

Kleine Anfrage der Piraten - Weitere Vorfälle an der Polizeischule