Perspektivplan gescheitert? Ministerpräsident Günther verteidigt Corona-Beschlüsse

"Auch wir hätten uns mehr gewünscht", sagte er am Tag nach den Beratungen des Bundes und der Länder. Die Konferenz der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin hatte beschlossen, den Corona-Lockdown vom 15. Februar bis zum 7. März fortzuführen. Über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden die Länder selbst. Schleswig-Holstein versetzt seine Grundschulen und Kitas ab dem 22. Februar in den Regelbetrieb, sofern die Inzidenzwerte in den jeweiligen Kreisen unter 100 liegen. Daniel Günther macht Einzelhändlern in Schleswig-Holstein Mut: Im vor der Konferenz vorgelegten Stufenplan der Landesregierung waren jedoch weitreichendere Öffnungen vorgesehen. "Wer Hoffnungen auf bundesweite Verabredungen hatte, muss enttäuscht auf den Gipfel blicken", sagte Günther am Donnerstag im Landtag. Dafür habe er Verständnis. "Ich räume ein, dass wir nicht alles aus unserem Perspektivplan umsetzen konnten", so Günther. Es werden ihm zufolge die Grundschüler zurück in die Klassenzimmer geschickt, weil die meisten Bundesländer so handelten. In Schleswig-Holstein waren ursprünglich auch die Klassenstufen 5 und 6 vorgesehen. Auch bei den privaten Treffen bleibt es bei der scharfen Regelung. Dass Einzelhändler erst unterhalb einer Inzidenz von 35 statt 50 öffnen dürfen, halte er "für vertretbar". Damit sei er seinen Amtskollegen aus den anderen Ländern gefolgt. "Ich sage aber an alle Einzelhändler: In sechs Kreisen und kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins sind wir bereits bei 35 oder weniger", so Günther. Lesen Sie auch: Corona-Regeln: So geht es in Schleswig-Holstein ab dem 15.2. weiter Schulen und Kitas öffnen - das müssen Eltern und Schüler jetzt wissen Schleswig-Holstein öffnet Gartencenter und Zoos Wann können Kinder geimpft werden? Aktuelle Zahlen und Grafiken: So entwickelt sich das Coronavirus Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. Nagelstudios, Fahrschulen, Zoos, Blumenläden und Gartencenter können ab 1. März öffnen: Das Land habe es in wenigen Wochen von 100 auf 60 geschafft, deshalb halte er es für möglich, dass bald auch die Geschäfte wieder öffnen können. Der Regierungschef verteidigte die Beschlüsse aber vor der Kritik, dass es sich nicht um den versprochenen Stufenplan handele. "Wir haben es zum ersten Mal geschafft, dass nicht nur der nächste Schritt für drei Wochen definiert wird, sondern auch, was danach bei welcher Inzidenz passiert." Darüber hinaus habe sich seine Koalition aus CDU, Grünen und FDP darauf geeinigt, einige Schritte aus dem Stufenplan in Schleswig-Holstein umzusetzen. Es sei konsequent, nicht nur die Friseure am 1. März zu öffnen, sondern als körpernahe Dienstleistung aus Hygienegründen auch die Nagelstudios. Zudem soll Individualsport im Innenbereich möglich sein - nicht nur draußen. Aber nach den derzeitigen Kontaktregeln. Auch Zoos und Wildparks dürfen ab 1. März unter strengen Hygieneauflagen öffnen. Spielplätze und Restaurants müssen dort weiterhin geschlossen bleiben. Zudem sollen Regeln unter den norddeutschen Bundesländern angeglichen werden. So erlaube Schleswig-Holstein es den Fahrschulen, berufsbezogene Ausbildungen wieder aufzunehmen. Das ist in Hamburg bereits der Fall, was Fahrschul-Tourismus dorthin ausgelöst hatte. Das gilt auch für Blumengeschäfte und Gartencenter ab 1. März. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kritisiert Günther: Die SPD-Landtagsfraktion trug die Entscheidungen mit, allerdings nicht ohne Kritik. Es müsse dringend auch die seelische Gesundheit in den Blick genommen werden, sagte Fraktionschef Ralf Stegner. "Kinder und Jugendliche verlieren ein wichtiges Lebensjahr in ihrer Entwicklung", so Stegner. Er begrüße die Öffnung von Schulen und Kitas. Das müsse aber mit einer Testoffensive, Luftfiltern und ausreichend FFP2-Masken begleitet werden. Stegner wies darauf hin, dass Schleswig-Holstein damit hinter dem eigenen Stufenplan zurückbleibe. "Daniel Günther hat den Mund zu voll genommen", bemängelte Stegner. "Vom Schleswig-Holstein-Plan ist wenig übriggeblieben." Die versprochene Perspektive sei in dem Beschluss nicht enthalten. Deshalb halte er es für "wünschenswert, dass sich die norddeutschen Länder gemeinsam auf einen Stufenplan einigen würden". Denn die Arbeitsgruppe auf Bundesebene habe nichts zustande gebracht. SSW fordert Tests für Schul- und Kitakinder: Lars Harms (SSW) forderte, nicht nur ein Testregime für Lehrkräfte und Kita-Personal zum Start von Grundschulen und Kindergärten einzuführen, sondern auch für die Kinder. Zudem warnte er vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Beschlüsse. Demnach dürfen Einzelhändler, wenn es soweit ist, nur einen Kunden pro 20 Quadratmeter Ladenfläche zulassen. "Das kann für einige eine kleine Katastrophe sein. Manche fragen sich, ob es sich unter diesen Umständen lohnt, überhaupt aufzumachen." Jörg Nobis (AfD) kritisierte, dass das Vertrauen in die Politik verspielt werde, wenn plötzlich der Inzidenzwert 35 statt 50 gelte. Er forderte Daniel Günther auf, den Handel umgehend zu öffnen.