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Schleswig-Holstein Pflege wird zur Armutsfalle
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10:44 07.08.2019
Von Gunnar Müller
„Pflege macht arm“: Davor warnen jetzt Sozialverbände. Gerade Heimbewohner sind häufig auf staatliche Unterstützung angewiesen. Quelle: Christoph Schmidt/dpa
Kiel

Pflege macht arm, das muss man leider so deutlich sagen“, sagt Christian Schultz, Leiter der Sozialpolitik beim Sozialverband SoVD.

Erschwert wird die Situation dadurch, dass viele Heime die Eigenanteile erhöhen wollen. Unter anderem plant auch das Haus Simeon in Nortorf ab September die Bewohnerbeiträge erneut anzupassen – zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren. Günter Kohl, Vorsitzender des Bewohnerbeirates, lehnt das Erhöhungsbegehren des Trägers, der Diakonie Altholstein, als sozial unverträglich ab. Ein Teil der Heimbewohner sei bereits jetzt auf Grundsicherung angewiesen. Kohl fürchtet, dass durch die Erhöhung des Eigenanteils weitere zehn bis 20 Heimbewohner Unterstützungsleistungen beziehen müssen: „Das sind bodenständige Menschen, für die es ein Gräuel ist, im Alter unverschuldet in die Grundsicherung abzurutschen.“

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Bewohnerbeirat befürchtet enormen Anstieg

In Nortorf sollen die Tagessätze von 36 Euro auf 41 Euro für Pflegegrad 1 und von 87 Euro auf 97 Euro für Pflegegrad 5 erhöht werden. Eine beabsichtigte Erhöhung um 22 Prozent, nachdem das Heimentgelt bereits im Oktober 2017 um 42 Prozent anstieg. Der Eigenanteil für einen Heimbewohner mit Pflegegrad 1 würde von 2203 Euro auf 2463 Euro zunehmen, für einen Bewohner mit Pflegegrad 5 von 1757 Euro auf 2137 Euro. Das seien jedoch nur beantragte Werte, so Benjamin Seidel von der Diakonie Altholstein: „Es könnte daher auch sein, dass die Erhöhung niedriger ausfällt.“ Neben hohen Personalkosten gibt der Diakonie-Bereichsleiter an, dass frühere Pflegesätze nicht kostendeckend ausgehandelt waren. Nach Diakonie-Angaben liegen die Eigenbeteiligungen in Häusern eigener Trägerschaft bei 1800 Euro im Monat.

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Steigender Eigenanteil: Gängige Praxis

Der steigende Eigenanteil sei leider überall gängige Praxis, sagt Birte Pauls, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Alle scheinen im Augenblick betroffen, es gibt kein Heim, wo es wohl keine Erhöhung geben wird.“ Ein Punkt, den die Träger der Wohlfahrtsverbände, der Diakonie und der Privatwirtschaft dabei als Begründung aufführten, sei die Bezahlung des Personals. „Aber kein Heimbewohner möchte, dass das Pflegepersonal schlecht bezahlt wird!“ Krankenpflege werde noch immer besser bezahlt als Altenpflege, vor allem aber müssten sich die Rahmenbedingungen der Arbeit verbessern.

Diakonie begrüßt alternative Überlegungen

Für den Landesverband der Diakonie ist das ein schwieriges Thema. „Aus unserer Sicht sind die Eigenbeträge überhöht“, erklärt Pressesprecher Friedrich Keller. Die Problematik ergebe sich allerdings daraus, dass Pflegeheime wirtschaftlich arbeiten müssten und Tariflöhne gezahlt würden. Personalkosten stellten daher den größten Posten dar, „auch wenn wir als Diakonie nicht gewinnorientiert arbeiten“. Insofern unterstütze die Diakonie alternative Überlegungen auf Bundesebene. Zum konkreten Fall im Nortorfer Haus Simeon möchte sich Keller jedoch nicht äußern.

Gesetzliche Begrenzung für Eigenanteil

Schleswig-Holstein will den Eigenanteil künftig gesetzlich begrenzen. Dafür hat sich das Land Anfang des Jahres im Bundesrat einer Initiative der Länder Hamburg, Berlin und Bremen angeschlossen. „Pflege ist wertvoll und Pflegekräfte müssen angemessen entlohnt werden. Aber diese Kostenzuwächse dürfen nicht allein den pflegebedürftigen Menschen auferlegt werden“, erklärt Sozialminister Heiner Garg (FDP). „Menschenwürdige Pflege muss als gesellschaftliche Solidarleistung ermöglicht werden. Sie muss für alle zugänglich sein, sie muss bezahlbar bleiben und darf nicht von Sozialhilfe abhängig machen.“ Die Initiative fordert einen „dynamisierten Zuschuss aus dem Bundeshaushalt oder aus Steuermitteln“, um den Eigenanteil zu senken.

Sozialverband für Deckelung des Eigenanteils

Der Landesverband der Diakonie und der Sozialverband SoVD unterstützen den Vorstoß. „Gute Pflege kostet Geld und muss durch einen deutlich höheren Steuerzuschuss finanziert werden, nicht allein durch die Pflegebedürftigen“, sagt Christian Schultz und schlägt vor, den Solidaritätszuschlag mittelfristig in einen Pflege-Soli umzuwidmen.

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Für Birte Pauls scheint bei einigen Heimen jedoch vieles aus dem Ruder zu laufen: „Es war 1995 ein Fehler, Pflege in private Hände zu geben. Das ist eine Ökonomisierung in der Pflege, die zur Folge hat, dass sowohl die Mitarbeiter als auch die Heimbewohner unzufrieden sind.“

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