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Schleswig-Holstein Regierungskoalition will Urabstimmung
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21:53 10.12.2019
Land wird drei Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit die Kammer im laufenden Jahr keine Pflichtbeiträge von den Pflegern erheben muss.
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Kiel

Das Land wird drei Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit die Kammer auf die Erhebung von Pflichtbeiträgen für das laufende Jahr verzichten kann. Bedingung ist, dass im ersten Quartal 2021 eine Urabstimmung unter allen Mitgliedern zur Zukunft der Pflegeberufekammer stattfinden muss.

"Es hat sich gezeigt, dass der bei Einführung der Pflegekammer beschlossene Errichtungszuschuss von 600.000 Euro unzureichend bemessen war", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch."Angesichts der anhaltenden Proteste gegen die Pflegekammer ist die von der SPD beantragte bloße Erhöhung des          Errichtungszuschusses keine Lösung." Diese würden an Zwangsmitgliedschaft, Einkommensnachweis und Beitragszahlung nichts ändern.

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Weitere Landesmittel ausgeschlossen

"Es ist gut, dass die Menschen in der Pflege 2021 die Möglichkeit erhalten, selbst zu entscheiden, ob sie durch eine Kammer vertreten werden wollen oder nicht", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben.

Mehr Lesen:Kommentar zu Kritik an der Pflegekammer

Auch die FDP kann die Proteste der Pflegekräfte nachvollziehen: "Das Wichtigste ist uns, dass wir die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Pflegekräfte in Schleswig-Holstein erreichen", sagte Christopher Vogt, Vorsitzende der FDP-Fraktion. Der FDP sei wichtig, dass die Pflegeberufekammer bis zu einer Entscheidung auf dem Status Quo eingefroren wird und bis zur Urabstimmung ein Einstellungsstopp gilt, damit sich die Kosten nicht weiter erhöhen könnten.

Weitere Landesmittel zur Sicherung der Kammer seien ausgeschlossen.

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Von kn online

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