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Schleswig-Holstein Kritiker bekommen weitere Unterstützung
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20:27 05.11.2019
Von Heike Stüben
Marius Schneekloth-Herzog ist Krankenpfleger in Kiel und organisiert den Protest gegen die Pflegeberufekammer mit. "Das ist keine Interessenvertretung für uns." Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Die Mahnwache soll friedlich, ruhig und respektvoll ablaufen. Ein paar Trillerpfeifen seien aber nicht auszuschließen, kündigten die Initiatoren an. Man hofft, dass einige Politiker im Landeshaus das Signal erhören und sich die Gründe für den Unmut erläutern lassen.

Mehrere Tausend der gut 25.000 Pflegekräfte im Land sollen sich inzwischen in sozialen Netzwerken zusammengeschlossen haben. Sie alle fordern die Auflösung der Pflegekammer.

Keine Interessenvertretung für Pflegekräfte

Die Hauptargumente der Kritiker: Die Pflegeberufekammer könne keine parteiische Interessenvertretung für Pflegekräfte sein. „Das gibt das Heilberufsgesetz inhaltlich gar nicht her. Eine Interessenvertretung würde beinhalten, dass wir selbst entscheiden, ob ein Beitritt die richtige Entscheidung ist“, erklärt Marius Schneekloth-Herzog vom Organisationsteam des Protestes. Bei Kammern gilt grundsätzlich die Zwangsmitgliedschaft.

Außerdem werden die "Zwangsbeiträge" und der hohe Aufwand dafür kritisiert. So müssen jedes Jahr die Steuerbescheide des vorletzten Jahres vorgelegt und - auf Rat des Landesdatenschutzzentrums - nicht-relevante Angaben darin geschwärzt werden.

Zwangsbeiträge werden abgelehnt

Gerade erst wurden diese Steuerbescheide wieder von der Kammer angefordert. Viele Pflegekräfte kritisieren den Ton des Schreibens und dass bei Nichtbefolgung die Zwangseingruppierung droht. Einige weisen darauf hin, dass sie gar keine Steuererklärung abgeben müssen.

Bei der Kammer beschwichtigt man: In diesem Fall reiche die Lohnsteuerbescheinigung, die jeder vom Arbeitgeber erhalte. Vom steuerpflichtigen Jahresbrutto würde die Kammer zunächst die Werbungskostenpauschale abziehen und dann den Kammerbeitrag berechnen.

„Es ist eine Zumutung, dass die nachweislich unterbezahlten Pflegekräfte ihre Verwaltung in Zukunft zusätzlich selbst finanzieren sollen. Der Verwaltungsakt muss an die Landesregierung zurückgegeben werden!“, fordert dagegen Marius Schneekloth-Herzog.

Angst vor teuren Fortbildungen

Außerdem sei zu befürchten, dass es nicht bei den Zwangsbeiträgen bleibt. Denn die Kammer könne zu Fortbildungen verpflichten, aber nicht durchsetzen, dass die Arbeitgeber die Kosten tragen und die Mitarbeiter dafür freistellen.

Bei der Kammer wird das nicht bestritten. Die gewählten Vertreter - selbst Pflegefachpersonen - werden bei der Formulierung entsprechender Regelungen aber „insbesondere darauf achten, dass Regelungen der Kammer nicht dahingehend missbraucht werden, dass Arbeitgeber sich aus der Verantwortung ziehen“. 

Risiko Berufshaftpflicht?

Weitere Kritik der Pflegekräfte: Die Kammer könne die Schadenshöhe für die Berufshaftpflicht vorgeben. „Sollte die Schadenssumme höher sein als eine private oder die Haftpflicht des Arbeitgebers, ist nicht schwer zu erraten, wer diese Kosten tragen muss“, sagt Schneekloth-Herzog.

Die Kammer sieht hingegen keine Veränderung auf die Pflegekräfte zukommen: Man gehe davon aus, dass bei jedem die notwendige Schadenshöhe versichert sei.

Pflegekräfte befürchten Maulkorb

Pflegekräfte befürchten außerdem über die geplante Berufsordnung eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung. „In Rheinland-Pfalz sieht die Berufsordnung vor: ‚Die Kammermitglieder haben bei ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Berufsstandes schadet‘“, erläutert Schneekloth-Herzog. Solch einen Maulkorb werde man nicht hinnehmen.

Bei der Kammer kann man noch keine konkreten Aussagen zum Inhalt der Berufsordnung machen. „Wir verweisen aber darauf, dass die Erarbeitung ein transparenter Prozess ist, und ermutigen alle Kammermitglieder, an uns heranzutragen, was ihnen diesbezüglich wichtig ist“, sagt Fanny Grüssel-Griethe, Pflege-Referentin der Kammer. 

Auch Arbeitnehmer in der SPD gegen Pflegekammer

Unterstützung bekommen die rebellierenden Pflegekräfte von den abhängig beschäftigten SPD-Mitgliedern (AFA): Sie fordern ebenfalls die Auflösung der Kammer, mindestens aber die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft und der Pflichtbeiträge. „Wenn die Landesregierung die Kammer für erforderlich hält, dann kann sie sie auch finanzieren“, erklärt der AfA-Landesvorsitzende Frank Hornschu. Damit stehen jetzt nur noch die Grünen und der SSW uneingeschränkt hinter der Kammer.

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