Pflegekammer Schleswig-Holstein sucht Konfrontation mit Landesregierung

Seit die Pflegeberufekammer im April 2018 gestartet ist, nehmen die Proteste gegen sie zu. Die Landesregierung wollte im Dezember den Knoten mit einem Beschluss durchschlagen: Das Land will die Mitgliederbeiträge für 2020 in Höhe von rund drei Millionen Euro übernehmen. Das soll die Pflegekammer ein weiteres Jahr absichern - Zeit, um ihren Nutzen für die Pflegekräfte nachzuweisen. Im Gegenzug sollen die Pflegekräfte Anfang 2021 darüber abstimmen, ob die Pflegekammer fortbestehen soll oder nicht. Die kritischen Pflegekräfte bejubelten den Beschluss der Landesregierung. Der Kammervorstand gab flugs ein Gutachten beim Juristen Prof. Winfrid Kluth (Halle) in Auftrag. Außerdem wurde eine gut dotierte Stelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ausgeschrieben. Vorstand auf Konfrontationskurs: Am Donnerstag nun soll die Kammerversammlung – also das höchste Kammer-Gremium – über eine Urabstimmung oder Alternativvorschläge entscheiden. Der Vorstand lässt keinen Zweifel daran, dass er auf Konfrontationskurs mit der Landesregierung gehen wird. „Wir sind auch für eine Vollbefragung der Mitglieder. Aber das Ergebnis darf nicht über die Existenz der Kammer entscheiden. Eine Kammer, die vom Landtag beschlossen wurde, kann nicht durch eine einfache Mitgliedermehrheit wieder abgeschafft werden“, erklärt Kammerpräsidentin Patricia Drube. Pflegekräfte sollen zweimal zahlen: In dieser Rechtsauffassung fühle sich der Vorstand durch das Gutachten gestärkt. Deshalb will man die Kammerversammlung nun von einem anderen Vorgehen überzeugen: eine umfassende Befragung der Mitglieder, aber ohne Folgen für den Fortbestand der Kammer. Das würde allerdings auch bedeuten: Es gibt keine drei Millionen Euro vom Land. Die Pflegekräfte müssten in diesem Jahr gleich zweimal Mitgliedsbeiträge zahlen – für 2019 und für 2020. Willen Tausender Pflegekräfte torpediert: Für eine Altenpflegerin aus Kiel überschreitet die Kammer damit eine Schamgrenze: „Wir können nicht hinnehmen, wenn von unseren Mitgliedsbeiträgen ein Gutachten bezahlt werden sollte, dass dazu dient, den Willen tausender Mitglieder zu torpedieren.“ Insgesamt heizt die Ankündigung des Kammervorstandes den Zorn der kritischen Pflegekräfte erneut an. „Wir missbilligen dieses Vorgehen aufs Schärfste, war doch mit der demokratischen Landtagsentscheidung ein fairer Kompromiss für beide Seiten gefunden worden“, sagt der Krankenpfleger Kay Christophersen von der Aktion No Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein (NOPBKSH). Kammer macht großen Fehler: Ein Kollege ergänzt: „Die Kammer macht hier einen großen Fehler und verspielt so auch bei hartgesottenen Kammer-Befürwortern so einiges an Sympathie. Es wird nur zu weiteren Protesten kommen, die Stimmung kippt zusehends, und wir werden die 27000 Pflegefachkräfte nicht beruhigen können, wenn es in diesem Jahr zwei Beitragsbescheide gibt.“ Andere denken über eine Volksinitiative gegen die Kammer nach. Zunächst aber will man am Donnerstag lautstark vor der Kammerversammlung protestieren. Ver.di: Landesregierung muss reagieren: Für Steffen Kühhirt von Verdi muss aber auch die Landesregierung reagieren. „Die Landesregierung kann sich eine solche Entscheidung nicht gefallen lassen und muss dieser Funktionärsselbsterhaltung einen Riegel vorschieben.“ Dennys Bornhöft von FDP-Landtagsfraktion bekräftigt, dass man nicht eine Institution künstlich am Leben erhalten werde, wenn sie von der Mehrheit derjenigen, für die sie geschaffen wurde, abgelehnt werde. "Mit einer Vollbefragung aller 27000 Pflichtmitglieder", so der Landtagsabgeordnete, "wird die Entscheidung für oder gegen eine Kammer höchstmögliche Legitimität haben. Wir von der FDP wollen, dass diejenigen, die es direkt betrifft, hierüber die Entscheidung fällen, nicht nur wir 73 Abgeordnete.“ ____________________________ So kam es zur Pflegeberufekammer Die Pflegeberufekammer wurde 2012 von der damaligen Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW beschlossen. Das Projekt wurde 2017 auf Drängen der Grünen auch von der heutigen Jamaika-Koalition weiter verfolgt, um den Pflegekräften gegenüber Ärzte-, Psychotherapeuten- und Apothekerkammer eine gleichgewichtige Standesvertretung zu verschaffen. Im Frühjahr 2018 nahm die Kammer die Arbeit auf. Jede der rund 27000 berufstätigen Pflegefachkräfte im Land muss sich seither bei der Pflegeberufekammer registrieren und dafür im Jahr je nach Verdienst zwischen 17 und 234 Euro zahlen. Gegen diese Zwangsmitgliedschaft und den Pflichtbeitrag richtet sich der Protest tausender Pflegekräfte. Sie werden von Verdi unterstützt. Die Gewerkschaft hält die Kammer, die eine gewisse Konkurrenz darstellt, für überflüssig. Aufgrund der Proteste hat der Landtag Ende 2018 beschlossen, die Pflegekräfte in einer Urabstimmung über den Fortbestand der Kammer abstimmen zu lassen. Sitz der Kammer ist Neumünster. Das höchste Gremium ist die Kammerversammlung. Sie besteht aus 40 gewählten Frauen und Männer aus der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege. Mehr Interessantes aus Schleswig-Holstein finden Sie hier

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