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Schleswig-Holstein Demo gegen Pflegekammer in Kiel
Nachrichten Schleswig-Holstein Demo gegen Pflegekammer in Kiel
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18:49 07.11.2019
Von Christian Hiersemenzel
Mitarbeiterinnen einer Klinik aus Neustadt in Holstein demonstrierten gegen die Pflegekammer Schleswig-Holstein vor dem Landtag. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Die Polizei sprach von gut 500 Teilnehmern, die Veranstalter schätzten die Zahl auf 700. „Wir brauchen die Kammer nicht, sie tut nichts für uns“, sagte Demonstrantin Jessica Wott (39), die in Kiel für einen ambulanten Pflegedienst arbeitet. Martin Röder (30), Altenpfleger aus Eckernförde, bewertete es ähnlich. „Tarife kann die Kammer nicht verhandeln, das ist eine Sache der Gewerkschaften. Sie hat nur eine beratende Funktion und leistet im Gegensatz zu berufsständischen Vertretungen nichts für die Rente oder zur Vorsorge bei Berufsunfähigkeit.“

Kammer spricht von durchschnittlich zehn bis 15 Euro pro Monat

Nach Angaben eines Kammersprecher beträgt der Beitrag bei einem jährlichen Bruttolohn von 35 000 Euro jährlich 119 Euro – weniger als zehn Euro pro Monat. Im Durchschnitt zahlten Mitglieder zwischen zehn und 15 Euro. Die Kammer hatte ihren Mitgliedern kürzlich Formulare zur Selbstauskunft verschickt, um eine Basis für die Höhe der Beiträge zu erhalten. Das Anschreiben sei drohend formuliert gewesen, hieß es gestern von Demonstrationsteilnehmern. Das Geld soll rückwirkend für das gesamte Jahr eingezogen werden, das Jahr 2018 bleibe beitragsfrei.

Garg verweist auf Koalitionsvertrag

Als Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) vor die Tür trat, lärmten Trillerpfeifen. „Ich stehe zum Koalitionsvertrag“, sagte er. Darin sei vereinbart, die Kammer unangetastet zu lassen. „Jeder weiß, dass ich der Kammer kritisch gegenüberstehe. Aber die Koalition besteht aus drei Partnern, da muss jeder geben und auch Federn lassen.“ Er erwarte aber von der Kammer, alles zu tun, um die Akzeptanz bei ihren Mitgliedern zu erhöhen. CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann sprach in diesem Zusammenhang von Besorgnis. „Ich bin immer noch nicht überzeugt, dass die Kammer die Probleme ihrer Mitglieder löst.“

Grüne und SPD stehen zur Kammer

Hinter den Kulissen hatte es Ärger mit den grünen Koalitionspartner gegeben. Die Grünen hatten die Kammer in der vergangenen Legislatur an der Seite von SPD und SSW durchgesetzt. „Die Kammer braucht Zeit“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Marret Bohn. „Ich bin optimistisch, dass sie Fahrt aufnehmen wird.“

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Birte Pauls entdeckte sich in der Menge als Karikatur: Auf einem Plakat hielt sie in den Armen ein Kind namens Pflegekammer. „Warum sollen wir für das Baby von Frau Pauls zahlen?“, stand da geschrieben. Der Sozialausschuss habe am Morgen einen Stapel Briefe bekommen – von Kammerbefürwortern, berichtete sie. „Die gibt es eben auch. Es ist für mich als Verdi-Mitglied sehr schmerzhaft, dass sich die Gewerkschaften nicht an die Seite derer stellen, die für eine Verbesserung in der Pflege sorgen wollen.“

Kammer räumt kommunikative Versäumnisse ein

Am Vormittag war der Kammervorstand in die Offensive gegangen. „Missstände, die über Jahrzehnte kultiviert wurden, können nicht in wenigen Monaten beseitigt sein“, sagte Vizepräsident Frank Vilsmaier. Die Kritik entzünde sich offenkundig an mangelhafter Kommunikation. Künftig könne aber keine politische Entscheidung zur Berufsausübung in der Pflege mehr ohne die Berufsgruppe selbst getroffen werden. „Wir sitzen jetzt mit am Verhandlungstisch, können wesentlichen Einfluss auf die Qualität der pflegerischen Versorgung nehmen und die Bedingungen in der Pflege langfristig verbessern.“ Die 40-köpfige Kammerversammlung war 2018 für fünf Jahren gewählt worden. Vilsmaier: „Wir erwarten von der Landespolitik, uns bis zum Ablauf unserer Amtszeit die Gelegenheit zu geben zu zeigen, was wir können.“

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Schleswig-Holstein ist im vergangenen Monat Oktober deutlich angestiegen. Das teilte die Landespolizei am Donnerstagnachmittag mit. Waren es im September noch 241 registrierte Taten, stieg die Zahl im Oktober demnach auf 336 Einbrüche und Versuche.

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