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Schleswig-Holstein Klagewelle innerhalb von zwei Wochen
Nachrichten Schleswig-Holstein Klagewelle innerhalb von zwei Wochen
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20:21 19.11.2018
Von Heike Stüben
Regelmäßig fordern Krankenkassen von Kliniken Geld für strittige Behandlungen zurück. In diesem Jahr verjähren die Ansprüche extrem früh. So hat es der Bundestag kürzlich im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz festgelegt - und damit eine Klagewelle ausgelöst. Quelle: Frank Peter
Schleswig

Doch warum so viele Klagen auf einmal in Schleswig-Holstein? „Eine überstürzte Gesetzgebung hat zu einer überstürzten Klagewelle geführt“, erklärte Dr. Christine Fuchsloch, Präsidentin des Landessozialgerichtes. Sie meint damit eine Regelung in dem neuen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das erst im November vom Bundestag verabschiedet worden ist.

Innerhalb von zwei Wochen 5000 Fälle

Bisher hatten die Kliniken vier Jahre Zeit, Geld für Behandlungen von den Krankenhäusern zurückzufordern. Nach dem neuen Gesetz verjährt der Anspruch künftig nach zwei Jahren. In diesem Jahr ist er aber schon am 9. November 2018 für Leistungen in den Jahren 2014 bis 2016 verjährt. Die Kassen hatten unerwartet nur noch ein sehr kleines Zeitfenster für Klagen.

Normalerweise gehen insgesamt 11000 Verfahren im Laufe eines Jahres bei den Sozialgerichten ein, berichtet Bernd Selke, Richter und Pressereferent beim Landessozialgericht. „Nun sind es innerhalb von zwei Wochen 5000 nur zu strittigen Abrechnungen durch Kliniken."

Mehr zum Thema: KN-Kommentar zur Klagewelle

Jahrespensum von 15 Richtern

Die Sozialgerichte in Kiel, Lübeck, Schleswig- und Itzehoe seien nicht auf diese Menge vorbereitet.  „Wir sind bereits mehr als ausgelastet", sagt Selke. In den  vergangenen Jahren sei es gelungen, mehr Klagen abzuarbeiten als neue hinzukamen.

"Das wird nun nicht mehr möglich sein. 5000 Fälle - das ist das Jahrespensum von 15 Richtern." Auch wenn dringende Fälle weiterhin bevorzugt behandelt würden, würden sich die Entscheidungen der Sozialgerichte insgesamt durch die Klagewelle verzögern. Zurzeit warten die Bürger im Schnitt 1,5 Jahre auf ein Urteil. 

Ministerin setzt auf Einsicht

Zusätzliche Stellen sind nicht geplant. Justiziministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sieht zwar „die starke zusätzliche Belastung“ durch die aktuellen Klagen, setzt aber auf die Einsicht der Streitparteien: „Es ist davon auszugehen, dass es Gespräche der Verfahrensbeteiligten geben wird mit dem Ziel, Einzelverfahren zu vermeiden und zu möglichst umfassenden Klärungen der Ansprüche zu kommen.“

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