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Schleswig-Holstein Tunnel oder Brücke?
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16:26 03.10.2015
Von Heike Stüben
Das deutsch-dänische Milliardenprojekt Fehmarnbelt-Tunnel wird sich weiter verzögern. Quelle: Femern A/dpa
Kiel

Reinhard Meyer will noch in diesem Jahr eine Kommunalkonferenz einberufen, um Lösungen für die Fehmarnsund-Querung aufzuzeigen. „Es sind mehrere Varianten möglich – auch eine Tunnellösung“, sagte Meyer. Brücken sind in der Regel preisgünstiger, gelten aber als größere Gefahr für Meerestiere, Wasseraustausch und Schifffahrt. Tunnel werden als umweltfreundlicher eingestuft, vor allem wenn sie nicht gegraben, sondern gebohrt werden. Ein Tunnel wäre deshalb ein Zugeständnis an die Umweltschützer.

Dass diese weiter alle Register ziehen werden, um die feste Fehmarnbelt-Querung zu verhindern, ist auch bei den Gesprächen in Kopenhagen Thema gewesen. Dort hat Meyer Fraktionsmitgliedern des dänischen Parlaments Rede und Antwort über die erneuten Verzögerungen auf deutscher Seite gestanden. Bereits im August hatte er dem dänischen Verkehrsminister Hans Christian Schmidt erklärt: Das Planfeststellungsverfahren werde deutlich länger dauern, weil die 3100 Einwendungen gegen die feste Belt-Querung nach erster Sichtung erhebliche Planungsänderungen notwendig machen würden. 

Einen Planfeststellungsbeschluss erwartet Meyer deshalb erst im Jahr 2017. Anschließend erwartet er weitere Verzögerungen durch Klagen. Solche Klagen hat bereits das Bündnis „Beltretter“ angekündigt, in dem sich Gegner der Belt-Querung im Mai auf Fehmarn zusammengeschlossen haben. Mit dem Baubeginn für den Absenktunnel im Fehmarnbelt rechnet Meyer daher erst 2019. 

Trotz dieser Aussichten sei das Gespräch in Kopenhagen sehr offen und positiv gewesen, versicherte der Minister. Die neue dänische Studie von Hans Schjær-Jacobsen, nach der der Belt-Tunnel unrentabel sein wird, habe keine Rolle gespielt. „Wir kennen den Gutachter. Insofern wissen wir alle das auch einzuordnen.“ Bei dem Treffen sei man sich einig gewesen, dass man das transeuropäische Projekt nur gemeinsam realisieren könne und wolle. Im November will sich Meyer erneut mit seinem dänischen Kollegen treffen. Im Dezember will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Kopenhagen reisen. 

Unabhängig davon fordert Meyer eine Debatte darüber, „wie man solche wichtigen Infrastrukturprojekte, die von einer schweigenden Mehrheit befürwortet werden, beschleunigen kann“. Dagegen sieht der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, nicht im deutschen Planungsverfahren das Problem, sondern in dem „von Anfang an verkorksten Hochrisiko-Projekt“ an sich: „Man fragt sich schon, wie viele Schüsse vor den Bug die Befürworter der Querung eigentlich noch bekommen wollen, bevor sie endlich einsehen, dass die Querung unrentabel ist?“

Der Bau des 19 Kilometer langen Tunnels zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland sollte spätestens 2021 fertig sein. Dann hieß es 2024, inzwischen geht man von 2027 aus. In Dänemark lastet man diese Verzögerungen Deutschland an und beklagt dadurch steigende Kosten. Statt mit 5,5 rechnet mit 7,4 bis zehn Milliarden Euro und hofft, doch noch mehr Geld von der EU zu bekommen: Im Juni hatte die EU-Kommission nur 589 Millionen Euro an Zuschüssen bewilligt – 40 Prozent weniger als beantragt. Deutschland muss für die Hinterlandanbindung nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums 2,2 Milliarden Euro zahlen. Bei dieser Rechnung soll eine Tunnelvariante für den Fehmarnsund allerdings nicht berücksichtigt sein.

Viel zu wenig hat Schleswig-Holstein in vergangenen Jahrzehnten in seine Infrastruktur investiert. Mit einem Milliarden schweren Sondervermögen will die Koalition den riesigen Sanierungsstau auflösen — ab 2018. Die Opposition spricht von Luftbuchungen.

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