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Schleswig-Holstein Auch Politiker im Norden bedroht
Nachrichten Schleswig-Holstein Auch Politiker im Norden bedroht
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07:00 21.06.2019
Hass im Netz - ein weit verbreitetes Phänomen. Oft trifft er Politiker. Quelle: Lukas Schulze
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Kiel

Im vergangenen Jahr wurden 25 Fälle registriert und damit mehr als in den Vorjahren. Zu den Opfern gehört der SPD-Bundesvize und Landtags-Fraktionschef Ralf Stegner. „Ich habe in den vergangenen Jahren mehrere Morddrohungen erhalten.“ Sie stammten aus dem rechtsextremistischen Umfeld.

In ganz Deutschland werde versucht, Kommunalpolitiker zu beeinflussen, zu mobben und einzuschüchtern, warnt der Präsident des Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), mit Blick auf die aktuellen Vorfälle. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben inzwischen auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein und weitere Politiker Morddrohungen erhalten. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt. Sowohl Reker als auch Hollstein waren in den vergangenen Jahren angegriffen und verletzt worden.

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Stegner bekommt viele Drohungen

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rief gestern die Demokraten zum gemeinsamen Kampf gegen Hetze gerade gegenüber Kommunalpolitikern auf. „Menschen, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen einsetzen und deshalb mit Drohungen zum Teil übelster Art überzogen werden, brauchen den Rückhalt der gesamten Gesellschaft“, sagte Günther. Kritik an Politik sei notwendig. Sorge bereite ihm aber die vor allem in den sozialen Netzwerken sichtbare Verächtlichmachung von Politik und Politikern.

Stegner, einer der bundesweit schärften Kritiker von rechten Populisten und Extremisten, berichtet von vielen Schmäh- und Hass-Mails, aber auch von Morddrohungen. In einer Mail habe es geheißen: „Ich lege Dich um.“ In einer anderen wurde er als „Ausländerfreund“ betitelt und aufgefordert, „in den Wald zu gehen und sich aufzuhängen“.

Nicht immer kann die Polizei helfen

Stegner schaltet in Fällen, in denen er oder seine Familie bedroht werden, die Polizei ein. „Einige Schreiber wurden ermittelt und bestraft.“ Trotz der Angriffe will Stegner im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen. „Das sind Demokratiefeinde.“

Auch der Landes-Flüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt bekommt Pöbel-Post. „Es gibt immer mal wieder Mails oder Schreiben mit beleidigendem Inhalt.“ Ein erster Versuch, dagegen strafrechtlich vorzugehen, sei erfolglos gewesen. Seitdem ignoriert der Landesbeauftragte die Schmäh-Schreiben.

Von Ulf B. Christen

Julia Carstens 15.11.2019
Bastian Modrow 21.06.2019