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Schleswig-Holstein Stegner fordert Günther zum Handeln auf
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17:47 25.09.2019
Von Bodo Stade
Ralf Stegner (SPD): Die Enthüllungen in der Presse hätten „zu Recht hohe Wellen“ geschlagen. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

„Wir müssen ein gemeinsames Interesse haben, dass die Statik unseres Rechtsstaats über jeden Zweifel erhaben ist“, erklärte Stegner mit Blick auf die Rede, die Günther am Vorabend auf dem Empfang der Landespressekonferenz gehalten hatte. Der Regierungschef hatte vor den Journalisten davor gewarnt, dass durch die Berichterstattung Zweifel am Rechtsstaat befeuert werden.

Werden die schärfsten Kritiker mundtot gemacht?

Hintergrund von Günthers Äußerung ist die Durchsuchung beim stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Nommensen, die Debatte über das Zusammenspiel von Polizei und Staatsanwaltschaft ausgelöst hatte. Nommensen wird vorgeworfen, interne Informationen an Medien weitergegeben zu haben.

Die Gewerkschaft sieht in dem Ermittlungsverfahren eher den Versuch, einen der schärfsten Kritiker der Polizeiführung „mundtot“ zu machen. Laut Aktenlage wurde jedoch nicht nur Nommensen vom Landeskriminalamt ins Visier genommen. Die Ermittler sammelten auch gezielt Material über zwei Journalisten der Kieler Nachrichten und der Lübecker Nachrichten, die für ihre kritischen Beiträge bekannt sind.

Enthüllungen hätten "zu Recht hohe Wellen" geschlagen

Die Enthüllungen in der Presse hätten „zu Recht hohe Wellen“ geschlagen, erklärte Stegner im Landtag. „Darum wünsche ich mir, dass Sie Ihrem Innenminister bei der Aufklärung ungeheuerlicher Vorgänge zumindest dieselbe Unterstützung zukommen lassen, die er von uns als Opposition bekommt, das wäre das Mindeste. Nicht die Veröffentlichung dieser Vorgänge ist das Problem, Frau Justizministerin, Herr Ministerpräsident, sondern dass es so etwas in Schleswig-Holstein gibt“, sagte der SPD-Politiker in Richtung Regierungsbank.

Der Ministerpräsident ließ die Schelte in der Debatte unkommentiert im Raum stehen. Auf Nachfrage teilte er mit: „Der Innenminister hat meine volle Rückendeckung.“

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