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Schleswig-Holstein Schwertransporte bleiben stehen
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08:29 23.11.2015
Von Bastian Modrow
Problem: Die meisten Schwertransporte müssen von der Polizei begleitet werden. Quelle: dpa/Holger Hollemann
Kiel

Verschärft wird das Problem durch die stark gestiegene Zahl der Anträge auf Polizei-Eskorten. 10.321 Anträge wurden allein bis Mitte November genehmigt. 2014 waren es insgesamt 9415, vor fünf Jahren lediglich 4000 Eskorten gewesen. „Die Lage ist prekär“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Viele Unternehmen hätten ihre Auslieferungen ins dritte und vierte Quartal verlagert – im Gegensatz zu früheren Jahren. Die Polizei aber habe wegen der Flüchtlingskrise „die Flexibilität verloren, die uns bei diesem Aufgabensegment in der Vergangenheit einigermaßen über die Runden geholfen hatte“, so der Sprecher.

Selbst andere Bundesländer klagen

Die Beschwerden aus der Wirtschaft häufen sich, sie kommen längst auch von Firmen aus anderen Bundesländern, deren Lieferungen in Schleswig-Holstein stranden. In der Hauptsache geht es um Transformatoren und Bauteile für Windkraftanlagen. Der Antragsstau sei für das Land „kaum noch zu bewältigen“, sagt Thomas Rackow, Landesgeschäftsführer des Speditionsverbandes. Der Schaden durch ausgefallene oder verspätete Transporte gehe in die Millionen. Immer mehr Schwertransporte blieben stehen und müssten „teilweise wochenlang auf eine Begleitung warten“, bestätigt der Kieler Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele (SPD). Auch er spricht von einem „immensen volkswirtschaftlichen Schaden“. Sein Haus könne nur immer wieder Innenminister Stefan Studt (SPD) bitten, Polizei zur Verfügung zu stellen. „Wir wissen aber auch, wie hoch die Belastung durch den Flüchtlingszuzug ist.“ Nach Informationen unserer Zeitung ist die Not so groß, dass inzwischen sogar Beamte der Wasserschutzpolizei bei Schwertransporten aushelfen. Dies seien aber Ausnahmefälle, sagt Studts Sprecher, „als planmäßige Entlastung“ würden Wapo-Kräfte nicht eingesetzt.

Stau bei Verkehrsminister Dobrindt?

Schuld an der Misere ist nach Ansicht der Landesregierung Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Ihm liege seit 2008 der Antrag vor, dass auch Privatunternehmen Schwertransporte eskortieren können. Geschehen sei seither aber nichts. Das Verständnis in Kiel sei dafür „gleich null“, so das Innenministerium. Daher behilft sich das Land immer häufiger mit Ausnahmeregelungen: 3600 Schwertransporte durften in diesem Jahr schon ohne Polizeibegleitung rollen. 2014 waren es 2221 gewesen.

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