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Schleswig-Holstein Regierung will 100 Millionen Euro investieren
Nachrichten Schleswig-Holstein Regierung will 100 Millionen Euro investieren
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09:00 01.08.2019
Von Bastian Modrow
Jürgen Funk, Chef der Polizeidirektion, auf der Baustelle an der Gartenstraße in Kiel. Das Land investiert 3,5 Millionen Euro in die Sanierung der Polizeidirektion.
Kiel

„Nach heutigem Planungsstand werden in den Folgejahren weitere 72 Millionen Euro notwendig werden“, sagte Hans-Joachim Grote KN-online.

Landespolizei: 2019 wird schon investiert

Neun größere Bauprojekte (Gesamtvolumen: 54 Millionen Euro) sollen allein in diesem Jahr noch angeschoben werden. Allein 24 Millionen Euro soll das Kriminaltechnische Institut in Kiel kosten. In der Landeshauptstadt steht außerdem die Sanierung der Polizeidirektion an – Kosten: 3,5 Millionen Euro. Ein neues Blockheizkraftwerk für die Polizei in Kiel wird in einem internen Ministeriumspapier mit einer Million Euro beziffert.

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Auch in der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin stehen neben Sanierungsarbeiten (1,1 Millionen Euro) umfangreiche Infrastrukturarbeiten an. 9,3 Millionen werden laut Grote dafür fällig. Der Kampfmittelräumdienst in Groß Nordsee erhält einen 2,5 Millionen Euro teuren Neubau, in Lübeck werden am Behördenhochhaus zwei Millionen Euro für Sanierungsarbeiten fällig.

Landespolizei: Für 2020 sind jetzt schon 48 Millionen Euro verplant

„Die Landesregierung hat den Sanierungsstau im Bereich der Polizeiliegenschaften und den daraus folgenden Handlungsbedarf anerkannt“, betont Hans-Joachim Grote. Gemeinsam mit dem Finanzministerium habe sein Ressort endlich Handlungssicherheit geschaffen. „Das Investitionsvolumen wurde sehr deutlich erhöht und soll in den Folgejahren auch beibehalten werden“, sichert der Innenminister zu. Zum Vergleich: Zwischen 2015 und 2018 wurden insgesamt nur 33 Millionen Euro in die Gebäude investiert.

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Für 2020 sind jetzt schon 48 Millionen Euro verplant: So wird unter anderem die Eutiner Polizeischule ein neues Wirtschaftsgebäude sowie zwei neue Unterkünfte erhalten – Kostenpunkt: jeweils 14 Millionen Euro. Insgesamt neun Millionen Euro werden in den 2. Sanierungsabschnitt und die neue Kantine der Polizeidirektion Lübeck fließen. In den Folgejahren sollen die Polizei Flensburg, Norderstedt und Itzehoe sowie die Autobahnreviere Krogaspe und Elmshorn neue Gebäude beziehungsweise -erweiterungen bekommen.

Kiel: Polizeizentrum platzt aus allen Nähten

„Die Koalitionspartner haben hier wirklich einen klar erkennbaren Schwerpunkt für unsere Polizei gesetzt“, sagt Innenminister Hans-Joachim Grote und spricht von einem großen Wurf. Die Polizeigewerkschaften wissen die Investitionen zwar zu schätzen, „wenn wir uns aber die Realitäten an vielen Stellen der Landespolizei anschauen, relativieren sich die Millionensummen deutlich“, sagt Torsten Jäger, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Die Liste von Stationen, die unter massiven Platzproblemen leiden würden, sei lang. In Kiel fehle Platz für die Dienststellen der Kriminalpolizei, für die Stationen Wik und Friedrichsort würde händeringend nach neuen Dienstgebäuden gesucht. Auch das Polizeizentrum im Kieler Eichhof „platzt aus allen Nähten“, so der Gewerkschafter. „Hier müssen einzelne Bereiche immer wieder außerhalb der Liegenschaft untergebracht werden.“

Finanzspritze als Zeichen der Wertschätzung

In St. Peter-Ording ist laut GdP sogar die Garage zu klein, um den Streifenwagen sicher abzustellen. „Auch aus Neumünster kommen schlechte Nachrichten: Nachdem die Polizeistation Mitte wegen Schimmelpilzbefalls geschlossen wurde, gibt es nun in der Polizeistation West einen Wasserschaden“, berichtet Jäger. Aktuell werde auch dort die Schadstoffbelastung überprüft.

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„Bedenklich ist, dass sich auf der recht umfangreichen Liste viele Dienststellen, die ebenfalls in marodem Zustand oder zu klein sind, nicht wiederfinden“, kritisiert auch der Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Für Torsten Gronau ist eine „anständige und funktionsgerechte Unterbringung wesentlicher Aspekt professioneller Arbeit“. Die jetzt zugesagte Finanzspritze sei allerdings ein Zeichen der Wertschätzung.

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