Polizeibeauftragte erhält freie Hand für ihre Arbeit

Anders als in der ursprünglichen Fassung, die noch unter SPD-Innenminister Stefan Studt auf den Weg gebracht worden war, geht es in der neuen „Verfahrensregelung für die Zusammenarbeit“ nicht mehr darum, die Polizeibeauftragte an Auflagen zu binden, sondern innerhalb der Landespolizei Vorgaben für die Zusammenarbeit zu machen. „Uns eint das Ziel, gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu erhalten oder diese zu verbessern“, sagt Innenstaatssekretär Torsten Geerdts (CDU). Seit Juli habe es zahlreiche Gespräche zwischen dem Ministerium und der Polizeibeauftragten gegeben. „Der jetzige Erlass bietet eine gute Grundlage für alle, die sich mit ihren Sorgen an die Beauftrage wenden.“ Vorausgegangen waren schwere Zerwürfnisse zwischen El Samadoni und dem von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) Anfang November abgelösten Leiter der Polizeiabteilung, Jörg Muhlack. In der Rocker-Affäre hatten zwei Ermittlungsführer Hilfe bei El Samadoni gesucht. Kurz nachdem die Polizeibeauftragte öffentlich angekündigt hatte, die Mobbing-Vorwürfe zu untersuchen, hatte das Ministerium überraschend einen ersten Erlass auf den Weg gebracht. Darin wurde der Eindruck erweckt, dass das Ministerium und die Landespolizeiführung über alle Schritte der Polizeibeauftragten informiert werden müssten. El Samadoni wehrte sich vehement und stellte eigene Richtlinien für ihre Arbeit vor. Die neue Hausspitze im Innenministerium kassierte den umstrittenen Erlass schließlich wieder ein. Mit den neuen Richtlinien, die unserer Zeitung vorliegen, stellt sich die politische Führung klar hinter die Polizeibeauftragte. Diese könne grundsätzlich „Akteneinsicht in sämtliche polizeiliche Vorgänge verlangen“, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben. Der Erlass räumt ihr ein Initiativrecht ein, auch ohne konkrete Beschwerde Fälle zu untersuchen. Mehr noch: „Vertrauliche Eingaben, bei denen die oder der Betroffene ausdrücklich um Geheimhaltung seiner Person ersucht, sind zulässig.“

Neuer Erlass - Freie Hand für die Polizeibeauftragte