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Schleswig-Holstein „Ich lasse nicht alles mit mir machen“
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23:16 13.06.2017
Von Bastian Modrow
Kündigt weitere Prüfungen an: Die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni will Ungereimtheiten in der Rocker-Affäre beim LKA untersuchen. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Die Polizeibeauftragte weitet ihre Ermittlungen in der Rocker-Affäre aus: Neben den schweren Mobbing-Vorwürfen von zwei ehemaligen Ermittlungsführern der Soko Rocker gegen den heutigen Landespolizeidirektor Ralf Höhs und weitere Führungskräfte des Landeskriminalamtes (LKA) will Samiah El Samadoni nun auch die Vorwürfe gezielter Aktenmanipulation und unterdrückter Aussagen grundlegend untersuchen. Zugleich übt sie scharfe Kritik am Innenministerium.

Auslöser ist ein Erlass, den die Polizeiabteilung unter Leitung von Jörg Muhlack, wie berichtet, am 1. Juni auf den Weg brachte und der die Polizeibeauftragte nach eigener Aussage überrascht hat. In dem fünfseitigen Schreiben gibt das Innenministerium der Landespolizei eine „Verfahrensregelung für die Zusammenarbeit“ mit der Beauftragten vor. Im Innen- und Rechtsausschuss hatte Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler (SPD) vergangene Woche betont, mit der Polizeibeauftragten bereits seit längerem im Austausch hinsichtlich des Erlasses zu stehen.

El Samadoni: Habe per Zufall von dem Papier erfahren

El Samadoni bestätigt zwar, dass es schon vor Monaten Gespräche gegeben habe, man sei sich dabei aber nicht einig geworden. „Über diesen Erlass ist mit mir nie gesprochen worden. Wer behauptet, das vorliegende Papier sei mit mir abgestimmt, der würde lügen“, so die Polizeibeauftragte. Sie habe nur durch Zufall von dem Papier erfahren. Durch das Ministerium von Stefan Studt (SPD) sei sie jedenfalls nicht informiert worden. „Der Erlass wurde mir bis zum heutigen Tage nicht zur Kenntnis offiziell übersandt“, sagte die Betroffene am Dienstag. Sie habe ihn sich jetzt auf anderem Wege organisiert.

Der Erlass erwecke den falschen Eindruck, dass das Ministerium und die Landespolizeiführung über alle Schritte der Polizeibeauftragten informiert werden müsse und es eine Mitteilungspflicht ihrerseits gebe. „Wer sich an mich wendet, kann sich auf absolute Vertraulichkeit verlassen“, betont El Samadoni. Dieser elementare Hinweis finde sich nicht in dem Papier des Ministeriums.

"Lasse nicht alles mit mir machen"

Es ärgere sie, dass das Ministerium so tue, als sei der Erlass bindend für sie. „Ich unterstehe allein gesetzlichen Pflichten und keinesfalls dem Ministerium.“ In ihrer Arbeit sei sie autark: „Ich übe allein mein Initiativrecht aus.“ Sie habe Söller-Winkler angeboten, den Erlass gemeinsam zu überarbeiten. „So lange wird das Innenministerium von mir keine weiteren Informationen bekommen.“ Grundsätzlich sei es ihre Aufgabe, gütliche Einigungen bei Konflikten zu erzielen. „Ich strecke jedem meine Hand aus, aber ich lasse auch nicht alles mit mir machen.“

Bereits länger beschäftigt sie sich mit dem Fall der geschassten LKA-Ermittler X und Y. Beide hatten sich 2010 im Zuge des „Subway“-Falls dagegen gewehrt, entlastende Aussagen eines Spitzels zu zwei Beschuldigten des Überfalls aus der Akte herauszulassen.

Mobbing-Vorwürfe gegen Mathias E. und Ralf Höhs

Die Polizisten beklagen, anschließend vom Soko-Leiter Mathias E. und dem damaligen LKA-Vize Ralf Höhs gemobbt und gegen ihren Willen versetzt worden zu sein. Nun will sich El Samadoni auch des Falls Peter B. annehmen, bei dem die entlastende Aussage des Informanten nach unseren Recherchen gezielt unterdrückt worden ist. Die gegenüber dem internen Fachgremium der Landespolizei geäußerten Mobbing-Vorwürfe weiterer LKA-Beamter will sie ebenfalls prüfen: „Die Bedeutung der Angelegenheit sowie die Vielzahl und Schwere der Vorwürfe erfordern eine Klärung.“

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