Prien nach der Landtagswahl SH: Was hat Günther, was Merz nicht hat?

Endlich wieder ein Sieg. Für die Bundes-CDU ist der Erfolg der Parteifreunde in Schleswig-Holstein von enormer Bedeutung: Einerseits hofft man auf die Signalwirkung für Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst am nächsten Sonntag sein Amt verteidigen muss. Andererseits braucht Bundeschef Friedrich Merz endlich Erfolge. Wir sprachen am Wahlabend mit seiner Stellvertreterin Karin Prien, Bildungsministerin in Kiel. Frau Prien, was kann die Bundes-CDU vom Sieg im Norden lernen? Karin Prien: Wir freuen uns über diesen unglaublichen Vertrauensbeweis der Wählerinnen und Wähler – für Daniel Günther, aber eben auch für die CDU in Schleswig-Holstein. Sie ist eine moderne CDU mit einem modernen Grundsatzprogramm. Insofern können wir lernen, dass Geschlossenheit eine entscheidende Rolle für uns spielt, aber auch, dass wir die Zukunftsthemen anpacken müssen. Dann können wir als CDU wieder 40 Prozent auch im Bund schaffen. Was heißt in diesem Zusammenhang modern? Modern heißt, dass wir in gesellschaftspolitischen Themen eher liberal sind. Modern heißt, dass wir Zukunftsthemen wie die Energiewende und wie wir ein klimaneutrales Industrieland werden nicht nur ernst nehmen. Sondern es heißt, dass wir ganz konkrete Schritte machen, um das möglichst schnell zu erreichen. Und es bedeutet einen anderen Politikstil. Wahlforscher führen den CDU-Sieg in erster Linie auf die Beliebtheit des Amtsinhabers Günther zurück. Was hat er, was Merz nicht hat? Ich weiß nicht, ob man die beiden miteinander vergleichen sollte. Jedenfalls bietet Daniel Günther viel für Schleswig-Holstein. Er kommt von hier, er ist einer von uns, er spricht eine ganz klare Sprache, er verspricht den Leuten nichts, was er hinterher nicht halten kann, er hält klar Kurs, und er ist gelassen. In diesen unsicheren Zeiten, in denen die Menschen Vertrauen und Orientierung brauchen, sind das die ganz entscheidenden Charaktermerkmale und Kompetenzen, die die Menschen bei Politikern suchen. Das verkörpert er in nahezu idealer Form – jedenfalls für Schleswig-Holstein. Prien: „Jamaika war eine wunderbare Kombination für unser Land“: Wie nimmt man das Ergebnis in der Bundes-CDU wahr? Na, wir freuen uns natürlich über dieses großartige Ergebnis! (lacht) Nach Zeiten, in denen wir zu zerstritten waren und nicht geschlossen hinter einem Kandidaten standen, haben wir jetzt gesehen, wie gut es gelingen kann, die ganze Parteibasis zu motivieren, wenn man einen guten Programmprozess gemacht hat und unsere Mitglieder wieder sagen können, wofür die CDU steht. Insofern ist es schon ein Erfolgsrezept, das wir in Schleswig-Holstein haben. Ist das Ende von Jamaika in Schleswig-Holstein in Sicht? Es hat auch etwas mit dem neuen Politikstil zu tun, dass wir selbstverständlich erst einmal mit beiden Partnern reden, mit denen wir gut regiert haben. Wir werden ausloten, wie wir dieses Land in den nächsten fünf Jahren gut regieren können. Ich finde Jamaika nach wie vor eine ganz wunderbare Kombination für unser Land, will aber den Gesprächen nicht vorgreifen. Was spricht gegen Gespräche mit dem SSW? Wir hatten eine super Regierung mit den Grünen und der FDP. Und wir wollten und wollen die fortsetzen. Da ist es eine Frage des Respekts, mit diesen beiden Partnern Gespräche zu führen. Frau Prien, bleiben Sie Bildungsministerin? Das ist nicht meine Entscheidung, sondern am Ende die Entscheidung des Ministerpräsidenten. Aber Sie wissen, ich mache diese Arbeit mit großer Leidenschaft. Und Sie sind amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Ja, das bin ich und mache diese Arbeit sehr, sehr gerne. Es wäre natürlich wunderbar, wenn ich meine Arbeit in der Bildungspolitik noch ein paar Jahre fortsetzen könnte. Könnten Sie sich auch ein anderes Ministerium vorstellen? Für solche Spekulationen stehe ich heute Abend nicht zur Verfügung. Welchen Einfluss hat der Wahlsieg auf die bevorstehende Landtagswahl in NRW am 15. Mai? Wir haben vor fünf Jahren schon einmal vorgemacht, wie man aus Schleswig-Holstein den entscheidenden Kick für Nordrhein-Westfalen schafft. Ich glaube, dass das ein Signal der Hoffnung und eines weiteren Aufbruchs für die CDU in NRW und Ministerpräsident Hendrik Wüst ist. Er hat in den vergangenen Wochen ohnehin deutlich an Boden gut gemacht. Mein Wunsch ist es, und ich werde ihn dabei unterstützen, dass es die CDU am nächsten Wochenende schafft. Sie führt mit der FDP eine super Regierung. Wann sollte die neue Regierung stehen? Der Landtag konstituiert sich am 7. Juni. Beim vergangenen Mal waren wir Ende Juni mit den Koalitionsverhandlungen durch und konnten den Ministerpräsidenten wählen. Das ist sicherlich eine Zeitleiste, die auch diesmal wieder eine Rolle spielt. Lesen Sie auch Hochrechnung Landtagswahl: Grüne und FDP bringen sich als Regierungspartner der CDU in Stellung Daniel Günther hält sich auch nach seinem fulminanten Sieg alle Türen offen Wahl in Schleswig-Holstein: Warum die CDU ihren Wahlsieg auch den Grünen verdankt Sie sind am Montagmorgen mit Günther im Bundespräsidium in Berlin. Rechnen Sie dort auch mit Neid? Ach, nur kleine Menschen sind neidisch. Ich kenne nur große Menschen im Präsidium und dem Bundesvorstand der CDU.