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Schleswig-Holstein Senioren prangern Rentenpolitik an
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14:00 14.01.2019
Von Heike Stüben
Ungewiss ist, ob ein Abgeordneter ihr „Beratungsangebot“ nutzen wird: Die Alt-Gewerkschafter Paul Krampkowski (von links), Brigitte Gehrke, Alfons Aigner und Reiner Heyse haben ein kleines Theaterstück für ihre Aktion vorbereitet. Quelle: Sonja Paar
Kiel

Im Sommer hatte der Landtagspräsident festgestellt, die Altersversorgung der Abgeordneten sei nicht angemessen und müsse auf den Prüfstand.

Initiiert haben die Aktion vor dem Landeshaus Rentner, die sich als Mitglieder von IG Metall, Verdi und IG Bau seit 2015 gegen Altersarmut und für eine neue Rentenpolitik engagieren. Sie fühlen sich mit den Abgeordneten im selben Boot und wollen ihnen die eigenen Erkenntnisse vor Augen führen. Diese Beratung sei kostenlos, aber nicht selbstlos.

Rentner: Die Abgeordneten haben sich das selbst eingebrockt

„Nun haben auch die Landtagsabgeordneten mit Erschrecken festgestellt, dass die Privatvorsorge ihnen überaus mickrige Renten bringen wird. Im Gegensatz zu uns haben sie es sich selbst eingebrockt, als sie die Alterssicherung auf private Vorsorge umstellten auf Rat einer hochrangigen und teuren Sachverständigenkommission“, sagt Reiner Heyse aus Wattenbek.

Niedrigzinsen sorgen für niedrige Erträge

Tatsächlich erhalten die Abgeordneten seit der Umstellung monatlich zu ihrer Grunddiät (gut 8200 Euro brutto) einen Aufschlag für die Alterssicherung (derzeit 1829 Euro brutto). Mit dem Aufschlag müssen sich die Politiker privat fürs Alter absichern. Doch weil die Zinsen seit Jahren niedrig sind, werden die Erträge weit unter den Erwartungen liegen.

Im Sommer kündigte Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) eine Expertenkommission an: Ein neues System soll den Abgeordneten ab der nächsten Legislaturperiode wieder angemessene Altersbezüge sichern.

Heyse: Bei direkter Betroffenheit reagieren Politiker sofort

„Offensichtlich sind die Abgeordneten 2007 falsch beraten worden und das droht nun wieder. Skandalös ist dabei, dass die Vertretung der Politiker bei eigener direkter Betroffenheit sofort reagiert. Dass aber die Mehrheit ihrer Wähler durch Gesetze in eine ähnliche Situation hineingedrückt wurde, lässt sie offenbar kalt“, bemängelt Alt-Gewerkschafter Heyse.

Seit 2003 sei die gesetzliche Rente systematisch gekürzt und die private Vorsorge gefordert worden. Und mit der Riesterrente sollte das auch für Leute mit kleinem Geldbeutel funktionieren. „Doch wenn ein Durchschnittsverdiener fünf Jahre eingezahlt hat, bekommt er dafür nur rund 20 Euro Rente“, sagt Heyse und warnt davor, mehr Geld in Riester- und in Betriebsrenten zu stecken, die fast vollständig aus dem Bruttolohn finanziert werden: „So werden weiter profitable Versicherungsgeschäfte gefördert und die gesetzliche Rente wird weiter geschwächt.“

Bei ihrer „Beratung“ wollen die Gewerkschafter deshalb für eine Erwerbstätigenversicherung werben, in die auch Politiker, Beamte und Selbstständige einzahlen müssen. Zudem müsse die gesetzliche Rente so angehoben werden, dass sie den erreichten Lebensstandard sichere. „Und wenn die Rente zu niedrig ist, wird sie aus Steuermitteln zu einer Mindestrente angehoben. Das Maß für die Mindestrente muss die Armutsgefährdungsschwelle sein – derzeit etwa 1100 Euro.“

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