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Schleswig-Holstein Untreue-Vorwürfe: Angeklagter schweigt
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18:32 13.03.2019
Von Tilmann Post
Am Amtsgericht Eckernförde wird der Prozess gegen Hartmut Brenneisen am Freitag, 14. März, fortgesetzt. Quelle: Tilmann Post
Altenholz/Eckernförde

Brenneisen soll laut Staatsanwaltschaft im Oktober 2011 "darauf hingewirkt haben, dass eine Versetzungs- und Abordnungsverfügung für einen Dozenten des Fachbereichs Polizei rückwirkend" geändert wurde. Damit habe sich der Beginn der Lehrtätigkeit des Dozenten "wahrheitswidrig" vom 1. auf den 2. September 2011 geändert.

Mit diesem Trick habe Brenneisen nicht nur ermöglicht, dass der Dozent sogenanntes Trennungsgeld erhielt, sondern dass es auch höher ausfiel als zuvor. Das weist der Rechtsanwalt Brenneisens, Gerald Goecke, zurück. Sein Mandant habe von der Erhöhung nichts gewusst. Trennungsgeld erhalten Beamte, die mehr als 30 Kilometer von ihrem Dienstort entfernt wohnen.

Hartmut Brenneisen (63) übte damals neben dem Amt des Dekans im Polizei-Fachbereich auch die kommissarische Leitung des Ausbildungszentrums für Verwaltung aus. Die Vorwürfe wurden bereits 2015 öffentlich. Seit 2016 hat er keine Leitungsfunktion mehr.

Kein Trennungsgeld wegen Verwaltungsfehlers

Während der Verhandlung am Mittwoch in Eckernförde wurde durch die Aussage einer Zeugin deutlich, dass Brenneisen den Beamten vom Landespolizeiamt offenbar unbedingt als Lehrkraft in seinem Fachbereich halten wollte. Das Problem: Der Dozent musste auf sein Trennungsgeld von bisher 19,68 Euro pro Tag verzichten. Allerdings nur aufgrund eines Verwaltungsfehlers, wie sich später herausstellte.

Ohne Trennungsgeld wollte der Dozent jedoch nicht weiter in Altenholz tätig sein. Um das zu verhindern, wurde die Verfügung im Nachhinein geändert, Brenneisen bestätigte das per Unterschrift. Die Zeugin, die damals Sachbearbeiterin für Trennungsgeld war, sagte am Mittwoch: "Ich habe mich gewundert, woher plötzlich dieser zweite Bescheid kam. Ich war fassungslos, das war offenbar durch Kontakte auf hoher Ebene zustande gekommen."

Wusste Brenneisen von der Erhöhung?

Damit erhielt der Dozent 3,44 Euro mehr pro Arbeitstag. Ob Hartmut Brenneisen das gewusst hat, steht im Zentrum des Prozesses. Offenbar hat er mit der Sachbearbeiterin nie über die Höhe der Beträge gesprochen. Konkrete Zahlen fielen auch gegenüber dem FH-Präsidenten und dem Leiter der Zentralverwaltung nicht. Alle sagten als Zeugen aus.

Insgesamt war durch die rückwirkende Datierung ein Schaden von 1736,76 Euro entstanden. Diese Überzahlung hat der Dozent, der wie Brenneisen inzwischen im Ruhestand ist, längst zurückbezahlt. Die Verhandlung wird am Freitag, 15. März 2019, um 9.30 Uhr fortgesetzt.

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