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Schleswig-Holstein Richter sollen über Einsatz von V-Leuten entscheiden
Nachrichten Schleswig-Holstein Richter sollen über Einsatz von V-Leuten entscheiden
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08:26 01.02.2020
Zuschauer und Journalisten stehen im Landtag vor der Sicherheitskontrolle zu einer Videoübertragung der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rocker-Affäre. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel

Schleswig-Holstein will den Umgang mit Informanten aus kriminellen Kreisen strenger kontrollieren. Die Zusammenarbeit mit sogenannten Vertrauenspersonen und der Einsatz verdeckter Ermittler beispielsweise bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität sollen künftig unter Richtervorbehalt gestellt werden, wie aus einem Gesetzentwurf zum Polizeirecht hervorgeht. «Wir werten derzeit die Stellungnahmen der Verbände zu den Plänen aus», sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur.  

Im Zuge der parlamentarischen Aufarbeitung der sogenannten Rockeraffäre bei der Landespolizei war der Ruf nach gesetzlichem Regelungsbedarf laut geworden. Dabei geht es besonders um den Umgang des Staates mit verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen. «Richtervorbehalte sind grundsätzlich geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, sagte der SPD-Innenpolitiker und Ausschuss-Obmann Kai Dolgner der dpa.

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Dolgner: Bisherige Praxis hat sich nicht bewährt

Die Zusage der Vertraulichkeit für V-Personen und Informanten aus dem kriminellen Milieu sowie die Abgrenzung von «einfachen Zeugen» benötige eine gesetzliche Grundlage, sagte Dolgner. «Diese sollte einen verbindlichen Rahmen sowohl für die persönlichen Eigenschaften von V-Personen und verdeckten Ermittlern als auch für Art und Umfang ihrer Tätigkeit, insbesondere deren Grenzen, enthalten.»

Bei der Aufarbeitung möglicher Fehler in früheren Ermittlungen gegen Rocker durch den Untersuchungsausschuss geht es auch um den Einsatz von Vertrauenspersonen und den Umgang der Ermittlungsbehörden mit auf diesem Weg gewonnen Informationen. Die bisherige Praxis habe sich in Schleswig-Holstein nicht bewährt, sagte Dolgner. «Dies erscheint mir aufgrund der Eingriffstiefe des Staates in die Grundrechte Dritter durch Einsatz solcher "menschlichen Abhöreinrichtungen" auch verfassungsrechtlich problematisch.»

Welche Gerichte sollen zuständig sein?

Die geplante Einführung eines Richtervorbehalts beim Einsatz zur Gefahrenabwehr in der Novelle des Polizeirechtes begrüße die SPD als ersten Schritt, sagte Dolgner. «Andere Bundesländer wie zum Beispiel Niedersachsen haben deutlich ausführlichere und schärfere Voraussetzungen für den Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Personen sowie für das Genehmigungsverfahren definiert, als sie in dem Entwurf der Landesregierung enthalten sind.» Im Nachbarland sei zudem nur ein Amtsgericht für die Erteilung von Anordnungen zum Einsatz verdeckter Ermittler oder Vertrauenspersonen zuständig. Dies wäre auch in Schleswig-Holstein sinnvoll. 

Der Verfassungsrechtler Florian Becker hält die Konzentration auf ein einzelnes Amtsgericht aber nicht für geboten. Es handele sich dabei nicht um so komplexe Tatsachen und komplizierte Rechtsfragen, dass eine Spezialisierung erforderlich sei, sagte der Jurist der Kieler Christian-Albrechts-Universität. «Eine dezentrale Entscheidungsbefugnis führt vielmehr dazu, dass das Gericht mit den Verhältnissen "vor Ort" besser vertraut ist.»

Akteneinsicht zur Prüfung gefordert

Nach Ansicht von Dolgner muss aber auch bundesgesetzlich geregelt werden, welche Gründe eine Zusage der Vertraulichkeit von vornerein ausschließen. Das Gleiche gelte für die Erteilung sogenannter Sperrvermerke für Gerichtsverfahren und die Frage, wie Aussagen von Vertrauenspersonen oder Informanten in Strafprozesse einfließen. «Auch müssen wir uns Gedanken machen, welchen Status eine Person hat, die sich in der Anwerbephase zur V-Person befindet.» Spezialisierte Richter müssten im Zweifelsfall Zugang zu den Akten der verdeckten Ermittlungen erhalten, um die Fälle prüfen zu können. «Denn bisher gibt es faktisch keine Möglichkeit, die Angaben der VP-Führer zu überprüfen.» 

Von RND/lno

Hans-Jürgen Schekahn 01.02.2020
Thomas Geyer 31.01.2020
Clemens Behr 31.01.2020