Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Schleswig-Holstein Stegner: Kein GroKo-Ausstieg aus Position der Schwäche
Nachrichten Schleswig-Holstein Stegner: Kein GroKo-Ausstieg aus Position der Schwäche
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:33 04.06.2019
Die SPD darf die Koalition mit der Union in Berlin nach Ansicht ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ralf Stegner nicht aus einer Position der Schwäche heraus verlassen. Quelle: Carsten Rehder/dpa (Archiv)
Kiel

Die SPD darf die Koalition mit der Union in Berlin nach Ansicht ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ralf Stegner nicht aus einer Position der Schwäche heraus verlassen. Seine Partei dürfe einen solchen Schritt nicht gehen, nur weil sie die GroKo nicht mehr ertragen könne, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Man muss das an Ziele binden.“ Wenn zum Beispiel die Grundrente nicht komme oder kein Klimaschutzgesetz, mit dem Deutschland seine Verpflichtungen einhalten kann, könne die Koalition nicht fortbestehen.

„Aber wenn man sagt, wir gehen raus, weil wir zu schwach sind oder einfach keinen Bock mehr haben, wer soll uns dann eigentlich noch wählen?“, sagte Stegner. „Dann hätten wir ja öffentlich erklärt, wir sind nicht regierungsfähig - das kann es nicht sein“. Es gehe um Herz und um Verstand. Die Frage nach dem Fortbestand der Koalition aus Union und SPD hatte nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles neue Brisanz gewonnen.

GroKo-Ausstieg nicht „Lösung aller Probleme der SPD

Ein Freund großer Koalitionen sei er nicht und habe damit auch in Schleswig-Holstein keine guten Erfahrungen gemacht, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Kiel. „Aber der Unmut allein darf es nicht sein.“ Ein Aufkündigen der großen Koalition wäre auch nicht die Lösung aller Probleme der SPD. Man müsse die Frage an Inhalte binden und klare Forderungen stellen. „Und wenn die nicht erfüllt werden, dann hat halt die Koalition auch keinen Bestand.“

Stegner unterstützte die Entscheidung der Parteispitze, nach dem Nahles-Rücktritt ein Führungstrio aus Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel mit der kommissarischen Leitung der SPD zu betrauen. Die drei seien integer und würden zusammen mit der engeren Führung tun, was nötig ist. Offen zeigte sich Stegner in der Frage, ob künftig eine Doppelspitze die SPD führen sollte. Er hätte nichts dagegen, sage aber auch nicht, sie müsse es auf jeden Fall sein. „Ich bin da sehr offen“, sagte Stegner. „Wenn sie gewünscht wird, kann man das machen.“

Bundesvorstand entscheidet Ende Juni

Der Bundesvorstand werde am 24. Juni entscheiden, auf welchem Weg die SPD einen Neuanfang an der Parteispitze beschreiten will, sagte Stegner. Davon sei auch abhängig, ob der regulär im Dezember anstehende Bundesparteitag vorgezogen wird. Auch über die Ausgestaltung der Halbzeitbilanz der GroKo werde am 24. Juni beraten.

„Es ist eine existenzielle Herausforderung“, sagte Stegner zur Dimension der SPD-Krise. Da gebe es strukturelle Dinge, um die man sich kümmern müsse, aber auch Selbstgemachtes wie die Art des persönlichen Umgangs. „Da darf es nicht so sein, dass diejenigen, die sich unsolidarisch verhalten, damit durchkommen“, sagte Stegner. „Heute hat sich die Führung wirklich geschworen "Einer für alle und alle für einen" - das muss das Motto sein, wenn wir wieder aus der Krise kommen wollen.“

„Jüngere Leute stärker einbeziehen“

Die Themen der SPD lägen auf der Straße, sagte Stegner. Sie müsse bei manchen Dingen inhaltlich klarer werden und auch zuspitzen, zum Beispiel in Sachen Steuergerechtigkeit. „Wollen wir eine Vermögensteuer, ja oder nein?“ Und wenn die Kommunikation der SPD nicht gut sei, liege das an ihr und nicht am Wähler. Wichtig sei es, jüngere Leute stärker einzubeziehen, auch über modernere Formate in der Kommunikation.

dpa/RND

Waren die Mathe-Aufgaben im Abitur 2019 wirklich zu schwer? Nachdem sich auch Schüler aus Schleswig-Holstein per Online-Petition über unangemessen hohe Anforderungen beschwert hatten, hat das Bildungsministerium die Vorwürfe geprüft. Das Ergebnis: Signifikante Auffälligkeiten seien nicht auszumachen

Christin Jahns 04.06.2019

Die traditionell linke Nord-SPD würde offenbar lieber heute als morgen aus der Koalition mit der CDU aussteigen. Dafür sprachen sich in einer Umfrage von KN-online am Montag neben Parteichefin Serpil Midyatli auch andere Spitzenfunktionäre und zahlreiche Basis-Mitglieder aus.

04.06.2019

Das Projekt "E-Highway" in Schleswig-Holstein nimmt Gestalt an. Jetzt fährt erstmals ein Lastwagen mit Stromabnehmer über die Teststrecke bei Lübeck. Die Oberleitung führt aber noch keinen Strom.

03.06.2019