Ramelows Vorstoß: In Kiel hegt nur die FDP Sympathie für Aufhebung

„Unverantwortlich“ sei ein solches Handeln, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. „Wir sollten alles tun, um eine zweite Infektionswelle möglichst zu verhindern.“ Zugleich kündigte der Unions-Vertreter an, dass es bei unverändert niedrigen Infektionszahlen „mit Sicherheit weitere Öffnungen“ geben werde, „so dass derzeit noch geschlossene Einrichtungen wieder aufmachen können und Veranstaltungen wieder mit größeren Personenzahlen möglich werden“. Ähnlich äußerte sich Koalitionspartnerin Marret Bohn von den Grünen. Der Erfurter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) befinde sich mit seinem Lockerungskurs „auf dem Holzweg“. Weder dessen Alleingang noch den Zeitpunkt hielten die Grünen für überzeugend. „Die Pandemie ist noch nicht zu Ende.“ Zwar sei es erfreulich, dass sich die Infektionszahlen auch im Norden auf einem relativ geringen Niveau bewegten. Der Einfluss der aktuellen Lockerungen vom 18. Mai werde aber erst zeitversetzt deutlich werden. Dies gelte es, genau zu beobachten. Stegner: Erfolg auf dünnem Eis: Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) warf Ramelow vor, mit dem Feuer zu spielen. „Die Akzeptanz für neue Einschränkungen nach einer heftigen zweiten Infektionswelle dürfte kaum herzustellen sein. Die jüngsten Ausbrüche haben deutlich gemacht, auf welch dünnem Eis der Erfolg steht.“ In Leer hatte sich mehr als ein Dutzend Menschen nach einem Restaurantbesuch mit dem Virus infiziert, in Frankfurt am Main waren es mehr als 100 Gottesdienstbesucher. Es werde immer klarer, dass Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit vielen Menschen zu teils explosionsartigen Infektionszunahmen führen könnten, sagte Stegner. „Deshalb wäre eine völlige Rücknahme der Maßnahmen ein unkalkulierbares Risiko.“ Bei den Lockerungen plädiere die SPD dafür, die Bedürfnisse von Kindern und Eltern in den Fokus zu rücken. „Dafür können Großveranstaltungen ruhig noch etwas warten.“ FDP äußert Sympathie mit Thüringen-Kurs: Wirklich? Während Lars Harms, SSW-Chef im Landtag, ebenfalls betonte, dass Lockerungen nur Schritt für Schritt erfolgen dürften und in jedem Fall virologisch gut begründet werden müssten, äußerte die FDP für Thüringens Kurs Sympathie. Ramelows Vorschlag möge mit Blick auf den Zeitplan vielleicht ambitioniert erscheinen, stellte Fraktionschef Christopher Vogt fest. Grundsätzlich sei es doch aber richtig, bei sehr niedrigen Infiziertenzahlen verstärkt auf regionale Maßnahmen zu setzen. „Bundesgesetzlich ist das auch so vorgesehen. Die Infiziertenzahlen in Schleswig-Holstein sind mit denen in Thüringen absolut vergleichbar.“ Vogt unterstrich allerdings, dass die Länder von manchem Grundsatz vorerst nicht abrücken sollten: „Abstand, Hygiene und die Reduzierung von vermeidbaren Kontakten werden leider noch länger notwendig bleiben.“ Aus liberaler Sicht müssten die Beschränkungen dagegen vor allem an Schulen und Kitas gelockert werden, an der deutsch-dänischen Grenze und im Wirtschaftsleben. Ministerpräsident Daniel Günther hielt sich bedeckt: Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis plädierte dafür, den Kreisen die Entscheidungsfreiheit über einschränkende Maßnahmen zu geben. „Eine sofortige landesweite Aufhebung aller Beschränkungen für alle Bereiche erscheint nach derzeitigem Kenntnisstand überstürzt.“ Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hielt sich gestern bedeckt. Sein Sprecher Peter Höver sagte, dass man intern beraten werde, wie es ab dem 8. Juni in Schleswig-Holstein weitergehen soll. Die Lockerungen seien seit dem 18. Mai in Kraft, und man beobachte, welche Folgen sie für das Infektionsgeschehen mit sich brächten. Den Vorstoß Thüringens werde man nicht kommentieren.

Ramelows Vorstoß - In Kiel hegt nur die FDP Sympathie