Rassimus: Samiah El Samadoni fordert Bußgelder für Diskotheken-Betreiber
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Schleswig-Holstein Plan gegen Rassismus vor der Disco
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08:20 20.02.2020
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
Rassismus an der Diskotheken-Tür ist laut Antidiskriminierungsstelle des Landes kein Einzelfall. Diese Form des Alltagsrassismus gebe es in allen Teilen Schleswig-Holsteins. Diskotheken-Betreiber verweisen in diesen Fällen meist auf das Hausrecht.
Rassismus an der Diskotheken-Tür ist laut Antidiskriminierungsstelle des Landes kein Einzelfall. Diese Form des Alltagsrassismus gebe es in allen Teilen Schleswig-Holsteins. Diskotheken-Betreiber verweisen in diesen Fällen meist auf das Hausrecht. Quelle: Franziska Kraufmann/dpa
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Kiel

Als Yared zusammen mit drei Freunden einen Abend in der Großraumdiskothek Atrium in Schwentinental feiern möchte, gibt es statt guter Laune nur Frust und Enttäuschung. Vor dem Einlass verhält sich die Gruppe ruhig. Yareds Freunde kommen an den Türstehern vorbei. Ihm allerdings wird der Einlass verwehrt. Yared (Name geändert) ist 24 Jahre alt und kommt aus Eritrea. Seit fünf Jahren lebt er in Deutschland, spricht fließend Deutsch. Warum darf er nicht in die Disco?

Fragwürdige Einlasspolitik vor der Disco

„Weil wir ihn nicht kennen. Er steht nicht auf der Gästeliste“, antwortet der Türsteher auf Nachfrage. Er hat offensichtlich wenig Lust, über die Einlasspolitik im Atrium zu diskutieren. Denn die wirft Fragen auf: Eine Gästeliste in einer Großraumdiskothek? Für eine Party, die öffentlich beworben wird? Klingt abwegig, zumal der Türsteher gar nicht überprüft hat, ob Yareds Name auf der Liste steht. Seine Freunde haben sich dort ebenfalls nicht eingetragen, versichern sie. Wo auch? Damit konfrontiert, wird der Mann an der Tür aggressiv. „Manche kommen halt so durch, manche nicht. Das ist dann einfach so. Und jetzt weg hier. Geht nach Hause.“ Das tun die vier Kumpels auch. „Niemals werde ich da wieder hingehen“, sagt Yared gefrustet.

Diskriminierung an der Clubtür kein Einzelfall

Solche Situationen sind keine Einzelfälle, sagt Samiah El Samadoni. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes hört regelmäßig von vergleichbaren Fällen – nicht nur aus Kiel. „Diese Form des Alltagsrassismus gibt es in allen Teilen Schleswig-Holsteins.“

Antidiskriminierungsstelle stellt Tätigkeitsbericht vor

Im Landtag war am Mittwoch ihr jüngster Tätigkeitsbericht Thema. Im Fokus: die Diskriminierung von Migranten. Exemplarisch schilderte El Samadoni einen Fall, der an die Erfahrungen von Yared erinnert: Zwei afghanische Flüchtlinge, die mit Freunden feiern gehen wollten, aber keinen Zutritt zu einer Kieler Disco bekommen hätten, weil sie Ausländer seien. El Samadoni berichtete, sie habe versucht, mit dem Betreiber der Diskothek ins Gespräch zu kommen. Der habe allerdings sofort einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der sich auf das Hausrecht des Inhabers berufen habe.

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Für die Antidiskriminierungsbeauftragte ist das inakzeptabel: „Das Hausrecht steht nicht über dem Gesetz“, sagte sie. Ihrem Rat, gegen den Disco-Betreiber zu klagen, seien die beiden jungen Männer nicht gefolgt. „Sie sagten, dass sie bereits genug Bürokratie mit Gerichten bezüglich ihres Aufenthaltsrechts zu bewältigen hätten“, berichtete El Samadoni und sprach von „rassistischer Diskriminierung“. Dass sich Opfer nicht juristisch wehren würden, bestärke die Betreiber von Diskotheken.

El Samadoni strebt Änderung des Gaststättenrechts an

El Samadoni will das nicht länger hinnehmen: Sie fordert eine Änderung des Gaststättenrechts in Schleswig-Holstein. „Dieses muss um den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit ergänzt werden, damit in solchen Fällen Bußgelder verhängt werden können und Kontrollen durch Behörden möglich sind“, sagte sie. Bereits seit drei Jahren stehe sie darüber in Gesprächen mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) – bislang ohne Ergebnis. Vom Erfolg drohender Bußgelder ist sie überzeugt: „Vor drei Jahren hat sich ein aus Pakistan stammender Mann vor Gericht gegen ein Eintrittsverbot gewehrt, der Diskotheken-Betreiber musste 1000 Euro Strafe zahlen.“

Buchholz lehnt Vorschlag ab

Buchholz wiegelt ab und will stattdessen Gespräche mit dem Gaststättenverband Dehoga führen. „Der Verband soll Diskotheken-Betreiber für dieses Thema sensibilisieren“, argumentiert der Minister. Der CDU-Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann reicht das nicht aus: „Rassistische Diskriminierung ist verboten und sollte demzufolge ins Ordnungsrecht aufgenommen werden, um uneinsichtige Betreiber solcher Stätten zum Umdenken zu bewegen“, sagte sie im Landtag.

Von Bastian Modrow und Clemens Behr

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