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Schleswig-Holstein Klage von Raucherin abgeschmettert
Nachrichten Schleswig-Holstein Klage von Raucherin abgeschmettert
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15:23 28.05.2019
Von Bastian Modrow
Foto: Keine Chance: Eine Raucherin aus Eckernförde scheiterte vor dem Bundessozialgericht. Sie wollte, dass die Krankenkasse die Kosten für einen Nikotinentzug bezahlt. 
Keine Chance: Eine Raucherin aus Eckernförde scheiterte vor dem Bundessozialgericht. Sie wollte, dass die Krankenkasse die Kosten für einen Nikotinentzug bezahlt.  Quelle: dpa
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"Nach Einschätzung der Richter sind die Angebote, die die gesetzlichen Krankenkassen zur Rauchentwöhnung anbieten, ausreichend", sagt Dr. Ulf Ratje. Der Mediziner aus Eckernförde behandelt die Klägerin seit vielen Jahren und unterstützt seine Patientin. Er spricht von einem Fehlurteil des Bundessozialgerichts in Kassel.  

Arzt: Patientin ist nikotinsüchtig 

Die Klägerin leidet seit Jahren unter Asthma und COPD. Ärzte haben festgestellt, dass dies Folgeerkrankungen des jahrzehntelangen Tabakkonsums sind. Immer wieder wollte die heute 70-Jährige von Zigaretten loskommen. Vergeblich. Sie selbst und ihr Arzt sprechen von einer Sucht. 

Der Arzt beantragte 2012 bei der Krankenkasse HEK, die Kosten für eine Rauchentwöhnung zu übernehmen. "Die Therapie der Tabakabhängigkeit könnte mit Hilfe einer medikamentösen Nikotinentzugstherapie sowie verhaltenstherapeutischen Elementen durchgeführt werden", sagt Ratje. Der Gesetzgeber habe allerdings Medikamente zur Raucherentwöhnung von der Kostenerstattung ausgeschlossen - mit der Begründung, dass bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund stehe, sagt der Eckernförder Arzt. Für ihn sei diese Argumentation "medizinisch-wissenschaftlich unhaltbar".

Klage vor Landessozialgericht scheiterte

Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab, wollte lediglich eine Patientenschulung genehmigen. Daraufhin zog die Seniorin vor Gericht. Sie unterlag in erster Instanz und ging in Berufung vor dem Landessozialgericht. Auch dort scheiterte sie.

"In den Vorinstanzen wurde die Bedeutung der Tabakabhängigkeit nicht erkannt", betont Ratje. So seien  Medikamente zur Raucherentwöhnung mit Schnupfenmitteln verglichen, die sich der Patient ebenso selbst kaufen müsse. Unterstützt von der Deutschen Gesellschaft für Nikotin- und Tabakforschung rief die 70-Jährige das Bundessozialgericht an. "Das Ziel der Klage war es, die Politik zur Änderung des entsprechenden Paragraphen zu zwingen und damit eine leitliniengerechte Therapie bei Tabakabhängigkeit möglich zu machen", so Ratje, der Nikotinsucht mit Alkohol- oder Rauschmittelabhängigkeit vergleicht.

Letzte Option: Verfassungsklage

Das Bundessozialgericht hat die Entscheidung der beiden Vorinstanzen allerdings bestätigt. Die Angebote der Krankenkassen seien ausreichend, eine medikamentöse Kostenübernahme sei nicht geboten, da Rauchentwöhnung in erster Linie eine Verbesserung der "privaten Lebensführung" bedeute. Ratje empört dies: "Mit dieser Argumentation müsste man auch die Therapien für Alkoholerkrankungen privatisieren, wenn man Suchtkranke gleichermaßen behandeln will." Die letzte juristische Option, die der Klägerin zur Verfügung steht, ist nun, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Ob sie diesen schritt gehen wird, ist laut Ratje noch ungewiss. Zunächst müsse die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet und bewertet werden.   

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