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Schleswig-Holstein Der Schutz der Kinder hat Vorrang
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16:00 28.09.2019
Von Christian Hiersemenzel
Eine breite Mehrheit im Landtag will Kinder im Norden flächendeckend vor den Gefahren des Passivrauchens schützen. Quelle: Franziska Kraufmann/dpa
Kiel

Bei der Erweiterung des Nichtraucherschutzgesetzes geht es dem SSW darum, „dass die öffentliche Hand eingreifen kann, wenn Menschen der Gefahr des Passivrauchens nicht ausweichen können“, sagte Meyer. „Nicht mehr und nicht weniger.“ Man wolle mitnichten einen Schritt zu einem generellen Rauchverbot gehen.

Meyer war selbst über viele Jahre starker Raucher und hatte erst vor einem Jahr aufgehört. „Unser Ziel ist aber ein möglichst konsequenter Nichtraucherschutz. Und der ist überall da, wo Kinder betroffen sind, besonders wichtig.“ Sie sollten nicht nur stärker vor Rauch geschützt werden, sondern auch davor, sich zu vergiften, indem sie Kippen in den Mund nehmen.

SPD und CDU unterstützen Anträge zum Nichtraucherschutz

Die SPD hatte einen ähnlichen Antrag gestellt. Serpil Midyatli wies darauf hin, dass Bayern, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland bereits ein solches Rauchverbot auf Spielplätzen ausgesprochen hätten. Schon wieder ein Verbot? „Es geht um Regeln für unser Zusammenleben und darum, ein Bewusstsein für die Gefahren zu schaffen“, sagte die SPD-Politikerin, zweifache Mutter – und Raucherin. „Der Gesundheit unserer Kinder ist höchste Priorität einzuräumen.“

Die Zustimmung war einhellig. Auch die CDU unterstützt beide Anträge. Zugleich wies deren Abgeordneter Werner Kalinka auf eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens hin, wonach Rauchen in Autos untersagt werden soll, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Der Antrag wird neben Schleswig-Holstein auch von Bremen, Hamburg und Niedersachsen mitgetragen. „Tabakrauch enthält mehr als 4800 Substanzen, von denen mehr als 70 krebserregend sind oder im Verdacht stehen, Krebs zu erzeugen“, sagte Kalinka. „Auch Passivrauchen kann schwere Erkrankungen auslösen.“

Individuelle Freiheit vs. Kinderschutz

Die AfD wies darauf hin, dass die Ordnungsämter das Verbot durchsetzen müssten. Deshalb sei die Sache lieber den Kommunen zu überlassen. Städte wie Kiel und Eckernförde haben ein solches Verbot auf ausgewiesenen Kinderspielplätzen bereits ausgesprochen, stellte Marret Bohn (Grüne) fest. „Ich finde es gut, wenn Kommunen ihren Handlungsspielraum ausschöpfen und Nägel mit Köpfen machen. Nicht gut finde ich, wenn Kinder in einigen Kommunen konsequent und in anderen weniger konsequent geschützt werden.“

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) stimmte zu. Das Grundrecht auf individuelle Freiheit finde dort seine Grenzen, wo die Gesundheit von Kindern aufs Spiel gesetzt werde. „Es ist zum Verzweifeln, wie sich manche Menschen aus ihrer Verantwortung stehlen und sich auch noch lustig machen, wenn der Gesetzgeber konsequent ist. Das ist echt unterirdisch.“

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