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Schleswig-Holstein Staatsanwalt verteidigt DPolG-Razzia
Nachrichten Schleswig-Holstein Staatsanwalt verteidigt DPolG-Razzia
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18:41 28.08.2019
Von Bastian Modrow
Sind beim der Razzia bei der DPolG und bei DPolG-Landesvize Thomas Nommensen sensible Informationen im Zusammenhang mit der Rocker-Affäre und dem Untersuchungsausschuss beschlagnahmt worden? Die Staatsanwaltschaft verneint dies, die DPolG widerspricht. Quelle: Ulf Dahl
Kiel/Lübeck

"Das gesamte Vorgehen - wie auch die Beschlüsse - haben keinen Bezug zum Untersuchungsausschuss oder der Tätigkeit des Beschuldigten als Gewerkschafter", sagte Oberstaatsanwalt Hennig Hadeler im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Die Behörde ermittelt wegen des Anfangsverdachts des Durchstechens von polizeiinternen Informationen gegen DPolG-Landesvize Thomas Nommensen.

Wurden sensible Unterlagen beschlagnahmt?

Auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Kai Dolgner sagte Hadeler, dass seines Wissens keine Unterlagen, die den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss betreffen würden, beschlagnahmt worden seien.

Das hatte Nommensens Anwalt Michael Gubitz den Behörden am Dienstagabend vorgeworfen. Der Gewerkschafter und die DPolG haben Widerspruch gegen die Auswertung von Computern und Telefonen eingelegt.

Gericht muss über Auswertung befinden

Die im Rahmen der Durchsuchung der DPolG-Geschäftsstelle in Kiel gesicherten Daten einer Festplatte lägen sicher in einem Panzerschrank der Staatsanwaltschaft, sagte Hadeler. Vor einer Auswertung müsse die Gerichtsentscheidung über einen Widerspruch abgewartet werden. Bei dem Gewerkschafter sichergestellte Unterlagen würden versiegelt im Landeskriminalamt verwahrt.

Auslöser waren zwei Anzeigen im Zusammenhang mit der Entlassung eines Polizeischülers, der mit einer Hakenkreuzbinde fotografiert worden war, und nach der Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck im Juni. "Während der laufenden Geiselnahme sind Informationen der Polizei nach außen gedrungen", sagte Hadeler. Es sei um das Foto des Geiselnehmers, dessen Bewaffnung und Forderung gegangen. "Das hatte erhebliche Sicherheitsrelevanz."

Beschuldigter wehrt sich gegen Vorwürfe

Nommensen, der ebenfalls zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses gekommen war, wies die Beschuldigungen erneut zurück. "Die Vorwürfe sind ausgesprochen konstruiert und entbehren jeder Grundlage." Der Gewerkschafter vermutet eine politische Motivation. Es sei der Versuch, ihn "als kritischen Gewerkschafter" mundtot zu machen. "Das Ganze hat für mich den Anschein, als ob man ein Exempel statuieren will."
Deutliche Worte fand auch Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG. Er reiste am Mittwoch nach Kiel. "Der Umgang mit dem Pressesprecher einer Gewerkschaft, dessen Aufgabe es ist, an notwendiger Stelle Kritik an Führungspersonen zu äußern, ist empörend. Die Politik duckt sich weg. So etwas habe ich in 40 Jahren Gewerkschaftsarbeit noch nicht erlebt."

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