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Schleswig-Holstein Razzia in Asia-Restaurants
Nachrichten Schleswig-Holstein Razzia in Asia-Restaurants
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17:57 24.05.2019
Die Polizei durchsuchte dutzende Asia-Restaurants in Schleswig-Holstein. (Symbolbild) Quelle: Friso Gentsch/dpa
Kiel

Bei einer groß angelegten Razzia haben Ermittler von Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Polizei Dutzende China-Restaurants in Schleswig-Holstein durchsucht. Die Beschuldigten, überwiegend Chinesen und Vietnamesen, sollen die Software von Kassen manipuliert haben. Ihnen wird vorgeworfen, geringere als tatsächlich kassierte Einnahmen verbucht zu haben, um so die Steuerlast zu senken.

Software im niedersächsischen Oldenburg entdeckt

„Ausgangspunkt war ein Verfahren im niedersächsischen Oldenburg, wo eine Software für elektronische Kassensysteme entdeckt worden ist, die entwickelt wurde, um Einnahmen im Nachhinein anders zu verbuchen“, erklärt Kiels Oberstaatsanwalt Axel Bieler. Auf der Suche nach Abnehmern dieser Software sei man auch in den Regionen Kiel/Flensburg und Lübeck/Itzehoe fündig geworden.

Kiels Oberstaatsanwalt Axel Bieler spricht von einem „ganz erheblichen Fall“. Quelle: Florian Büh

Am Donnerstagabend und am Freitagmorgen waren zahlreiche Objekte in Schleswig-Holstein durchsucht worden, um Abrechnungsbelege und Steuerunterlagen sicherzustellen. Betroffen waren dem Vernehmen nach unter anderem Asia-Restaurants in Ahrensburg, Norderstedt, Bad Oldesloe, Lübeck, Kiel, Rendsburg, Husum und Flensburg. Besonders im Fokus seien Restaurantbetreiber gewesen, die Buffets anbieten, sagte Bieler. 130 Polizeibeamte, 130 Steuerfahnder und 15 Staatsanwälte aus Kiel und Lübeck seien beteiligt gewesen. Die Staatsanwaltschaften Kiel und Lübeck führten Ermittlungsverfahren gegen 15 Beschuldigte. Festnahmen habe es nicht gegeben.

Die Höhe des Steuerschadens stehe bisher nicht fest, sagte Bieler. Es gehe nun darum, die sichergestellten Unterlagen auszuwerten. Zusammen mit den Kollgen von der Steuer müsse ausgerechnet werden, um wie viel Geld der Fiskus betrogen wurde. „Wir gehen von organisiertem Handeln aus“, betonte Bieler. Er sprach von einem „ganz erheblichen Fall“. In den nächsten Tagen solle es weitere Untersuchungen geben.

150 Millionen Euro Schaden

Nach Schätzungen des Finanzministeriums in Kiel kosten Manipulationen an elektronischen Kassen in Gaststätten und Geschäften Schleswig-Holstein jährlich bis zu 150 Millionen Euro. Immer komplexer werdende Software ermögliche es Kriminellen, Kassendaten zu manipulieren. Auch Geschäfte an der Kasse vorbei oder ganze Kassen, die der Finanzverwaltung verheimlicht würden, seien an der Tagesordnung.

Vor diesem Hintergrund hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) den Bund vor einiger Zeit aufgefordert, zur Unterbindung der Manipulationen ein Verfahren namens Insika zu nutzen, das bereits seit Jahren in Hamburg erfolgreich für Taxameter eingesetzt werde.

Vom 1. Januar nächsten Jahres an soll jede Kasse in Deutschland über eine vom Bund zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zum Schutz vor Manipulationssoftware verfügen. Aus Heinolds Sicht ist der Zeitplan aber kaum noch einzuhalten, da es bisher keine vom Bund zertifizierte technische Einrichtung gebe.

Von Julia Paulat

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