Die 2:53 Minuten lange Rede sollte wohl dazu dienen, die Stimmung in der Landespolizei zu beruhigen. Doch eine Videobotschaft, in der sich Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) an die Beamten richtet, sorgt nun für erneute Unruhe. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte die Ansprache gestern scharf. „Das verstörende Video ist offensichtlich eine Auftragsarbeit für die Staatskanzlei, um den Ministerpräsidenten zu entlasten und eine Regierungskrise abzuwenden“, sagte Wendt, der selbst CDU-Mitglied ist.
Ein Sprecher des Innenministeriums räumte ein, das Video sei das Ergebnis eines Meinungsaustausches mit der Staatskanzlei. In dem Clip, der nicht nur intern, sondern auch auf dem Youtube-Kanal der Landespolizei veröffentlicht wurde, lobt der Innenminister die Arbeit der Beamten und hebt hervor, dass sich deren Handeln nach einem klar abgesteckten Rechtsrahmen richte. „Ich bin mir sicher, dass keiner und keine von Ihnen einen Verstoß gegen diese Regeln tolerieren würde“, sagt er.
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Grote sitzt am Schreibtisch, vor ihm liegt ein Manuskript. Seine Ansprache habe Grote selbst verfasst, so der Ministeriumssprecher. „Es gab lediglich eine redaktionelle Bearbeitung des Textes durch die zuständige Pressestelle des Innenministeriums, die – wie in anderen relevanten Fragen auch üblich – mit der Staatskanzlei abgestimmt wurde.“ Die Aufnahme habe der Social-Media-Beauftragte der Regierungspressestelle gemacht. Das Ministerium verfüge nicht über die erforderlichen technischen Möglichkeiten.
Sammelt die Polizei illegal Informationen? "Das ist nicht der Fall"
In der Berichterstattung werde teilweise der Eindruck erweckt, die Polizei sammle ohne Rechtsgrundlage systematisch Informationen über Personen – insbesondere über Journalisten, sagt Grote in dem Video. „Angeblich um Kritiker möglicherweise mundtot zu machen. Ich sage dazu wirklich ganz klar: Das ist nicht der Fall. Unsere Polizei handelt nach Recht und Gesetz.“ Der Minister nimmt damit Bezug auf die umstrittene Razzia beim DPolG-Landesvize Thomas Nommensen. Ende August hatten Ermittler dessen Wohnung und Arbeitsplatz sowie die Geschäftsstelle der Gewerkschaft durchsucht und Material beschlagnahmt. Dagegen hat Nommensens Anwalt vor Gericht Beschwerde eingelegt. Der Gewerkschafter wird verdächtigt, in zwei Fällen Interna an Medien durchgestochen zu haben. Laut Aktenlage hatten die Ermittler auch zwei Journalisten der Kieler Nachrichten und der Lübecker Nachrichten im Visier, werteten deren Artikel aus und schauten sich ein privates Facebook-Profil an.
"Aber manchmal ist es eben anders"
Grote zeichne in seiner Videobotschaft das Bild eines perfekten Rechtsstaates, in dem sich alle an die Regeln halten. „Das ist tatsächlich in den allermeisten Fällen so, die Polizei des Landes Schleswig-Holstein leistet hervorragende und korrekte Arbeit“, betonte Wendt. „Aber manchmal ist es eben anders, und das hätte Herr Grote auch deutlich machen müssen.“ Stattdessen sei der Inhalt „eben nur die halbe Wahrheit“. Der Minister hätte Wendts Ansicht nach sagen müssen, dass die geschützte Kommunikation von Gewerkschaftern untereinander, von Mandanten und Verteidigern oder unter Journalisten in seinem Land eben nicht besonders geschützt sei. „Und dass Ermittlungsbeamte, die Gegenstand von Kritik sind, plötzlich gegen ihre Kritiker ermitteln, deren Wohnung durchsuchen und trotz Widerspruch vertrauliche Akten beschlagnahmen.“
Wie geht es weiter in der Rocker-Affäre?
Wie berichtet, hatte Nommensen gegen die Konfiszierung einiger Dokumente protestiert, weil sie im Zusammenhang mit dem laufenden Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre stehen. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft tatsächlich einen Stapel „nicht beweiserheblicher“ Papiere an ihn zurückgegeben. Zudem spielt der Ermittler, der die Razzia leitete, selbst eine Rolle in der Rocker-Affäre und soll namentlich in den einkassierten Dokumenten auftauchen.
Grote kennt diese Bedenken. Wie berichtet, hatte Nommensen dem Minister bei einem Treffen Unterlagen vorgelegt, aus denen Vorwürfe gegen den Ermittler hervorgingen. Grote habe diese nicht ignorieren können und beim Landeskriminalamt nachhaken lassen, hieß es danach. Der Vorgang war dem Minister nicht gut bekommen. In einem Bericht im „Spiegel“ wurde ihm kurz danach vorgeworfen, sich in das Verfahren gegen Nommensen einzumischen.
Wendt sieht jedoch nicht nur den Innenminister in der Verantwortung. Er kritisierte auch, dass Grote kein Wort darüber verloren habe, warum Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beharrlich zu dem Thema schweige.
Razzia: Ermittler hatten Journalisten im Visier
Rocker-Affäre: Waren alle Innenminister ahnungslos?
Von Anne Holbach
