Rechnungshof will alle Landesausgaben um drei Prozent kürzen

Nach Berechnungen des LRH fehlen künftig jährlich durchschnittlich rund 360 Millionen Euro im Landeshaushalt. Bei einer Ausgabenkürzung von drei Prozent im 14,3-Milliarden-Etat wäre diese Lücke rechnerisch nahezu geschlossen, meinte Schäfer. Sie kritisierte zudem die Verwendung der Corona-Notkredite für Projekte, die mit der Pandemie nichts zu tun hätten. Als Beispiele nannte sie kreditfinanzierte Millionenausgaben etwa für künstliche Intelligenz, eine kommunale Wärmewende oder die Digitalisierung der Waldwirtschaft und den Stallumbau. Frau Schäfer, wie ist die Finanzlage Schleswig-Holsteins? Gaby Schäfer: Die Finanzlage ist angespannt. Der Landeshaushalt steht doppelt unter Druck. Die Einnahmen sinken wegen Corona deutlich, die Ausgaben steigen auch wegen der Pandemie deutlich. Und im Moment kann noch niemand sagen, wann sich die Finanzlage entspannen wird. Schleswig-Holstein ist in einer kritischen Situation. Im Moment kommt das Land dank des 2020 beschlossenen Corona-Notkredits noch ganz gut über die Runden? Auf den ersten Blick scheint das so. Und auf den zweiten Blick? Da sieht es etwas anders aus. Schleswig-Holstein hat sich 2020 mit Notkrediten von 5,5 Milliarden Euro stark verschuldet. Am Haushaltsvolumen gemessen macht nur Bayern mehr Schulden. Wie sich aus den Eckwerten für den Haushalt 2022 ergibt, will die Landesregierung von den 14,7 Milliarden Euro Ausgaben mehr als 1,3 Milliarden Euro aus verschiedenen Kredittöpfen finanzieren. Das heißt, rund neun Prozent der Ausgaben sollen über neue Schulden bezahlt werden. Und trotz dieser hohen Neuverschuldung fehlen in den nächsten Jahren durchschnittlich 360 Millionen Euro im Haushalt. Finanzministerin Heinold will die Schuldenbremse aufweichen. Was halten Sie davon? Das liegt nicht in der Hand des Landes. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Die Landesregierung sollte daher schon jetzt überlegen, wie sie in den nächsten Jahren die Finanzlücken schließen will. Dies erscheint auch möglich, denn das Land hat von 2012 bis 2019 in allen Bereichen seine Ausgaben erhöht, Standards verbessert und mehr Personal eingestellt. Aber die guten Jahre der hohen Einnahmezuwächse sind vorbei. Die nächste Landesregierung steht vor unangenehmen Entscheidungen. Haben Sie einen Konsolidierungsplan? Um die Haushaltslücken in den nächsten Jahren zu schließen, wäre aus meiner Sicht eine pauschale Kürzung der Budgets erfolgversprechend. Wenn jedes Ressort drei Prozent seiner Ausgaben reduzieren würde, wäre die Lücke schon fast gefüllt. Dies erscheint machbar. Die Regierung tut sich schon schwer, im Haushalt 2022 eine kleine Lücke von 33 Millionen Euro zu schließen. Das dürfte kein Problem sein, weil auch im Haushalt 2022 Luft ist. In jedem Jahr bleiben bei den Personalausgaben etwa 70 Millionen Euro übrig, von den insgesamt rund fünf Milliarden, weil nicht alle Stellen besetzt werden. Und auch bei den Investitionsausgaben bleibt einiges Geld liegen, weil nicht alle Projekte und Planungen zeitgerecht umgesetzt werden können. Das weiß auch die Finanzministerin. Ist der milliardenschwere Corona-Notkredit das Grundübel der Haushaltspolitik? Nein, das kann man so pauschal nicht sagen. Ein Notkredit ist sinnvoll und richtig, um die Corona-Delle bei den Steuereinnahmen auszugleichen. Kritisch sehe ich aber erstens die Höhe des Kredits, zweitens seine lange Verfügbarkeit und drittens die Tatsache, dass die Regierung aus dem Kredit so manche Maßnahme finanziert, die mit Corona nichts zu tun hat. An was denken Sie? Da gibt es leider viele Beispiele. 2,5 Milliarden Euro der Notkredite will die Landesregierung für die Sanierung der Infrastruktur ausgeben, um den laufenden Haushalt zu entlasten. Mit Corona hat dies nichts zu tun.Das Land will darüber hinaus kreditfinanziert weitere 80 Millionen Euro für nachhaltige Innovation und Technologie ausgeben, 25 Millionen für künstliche Intelligenz, neun Millionen für eine kommunale Wärmewende und sieben Millionen für die Digitalisierung der Waldwirtschaft und den Stallumbau. Das alles können, verstehen Sie mich richtig, durchaus sinnvolle Projekte sein. Mit Corona haben sie aber nichts zu tun. Zu den Corona-Schulden und den Altlasten der HSH Nordbank kommt absehbar ein weiterer Schlag ins Kontor. Dem Land droht wegen des seit 2007 fast vollständig gestrichenen Weihnachtsgeldes für Beamte eine Rückzahlung von bis zu 1,5 Milliarden Euro. Wie beurteilen Sie die Lage? Die finanziellen Folgen für das Land stehen und fallen mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. So könnte das Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass nicht das gesamte Weihnachtsgeld nachzuzahlen ist. Es könnte aber auch herauskommen, dass das Land die Sonderzahlungen nicht nur voll erstatten, sondern auch noch verzinsen muss. Dies würde den Haushalt zusätzlich belasten.