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Schleswig-Holstein Grüne und FDP proben den Aufstand
Nachrichten Schleswig-Holstein Grüne und FDP proben den Aufstand
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11:01 25.03.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
Was dürfen Polizisten und was nicht? In der Jamaika-Koalition gehen die Meinungen darüber auseinander. Quelle: eis - Thomas Eisenkrätzer
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Kiel

Die Nord-Grünen lehnten auf einem Parteitag in Bad Bramstedt stärkere Eingriffsrechte für die Polizei ab, darunter anlasslose Kontrollen, den Einsatz von Staatstrojanern oder eine Vorratsdatenspeicherung. Die FDP machte am Rande ihres Parteitags in Neumünster deutlich, dass sie in vielen Streitfragen des Polizeirechts ähnlich wie die Grünen denkt – und damit ganz anders als die CDU.

„Wir wollen keinen Abbau der Freiheitsrechte“, sagte Grünen-Rechtsexperte Burkhard Peters. Eingriffsbefugnisse der Polizei müssten „missbrauchsfest“ sein. Der FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa, wie Peters Rechtsanwalt, legte nach. In der Koalition gehe es bei der Polizeireform „um Law & Order gegen Bürgerrechte“. Rossa ließ keinen Zweifel daran, wo die FDP steht. „Jede Polizeimaßnahme ist ein Eingriff in die Bürgerrechte und bedarf einer besonderen Rechtfertigung.“

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Der Koalition bleibt nur wenig Zeit für eine Lösung

Die CDU möchte dagegen die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei deutlich erweitern. „Wir haben ein Grundvertrauen in unsere Polizei“, sagte der Innenpolitiker Tim Brockmann auf Anfrage. „Die Polizei muss auch in der digitalen Welt zur Gefahrenabwehr handlungsfähig bleiben“, ergänzte der Volkswirt. Klar ist, dass die Koalition in den nächsten Wochen eine Lösung finden muss. Grund ist der enge Zeitplan für die Reform des Landesverwaltungsgesetzes (Polizeirecht).

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