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Schleswig-Holstein Landesdienst soll attraktiver werden
Nachrichten Schleswig-Holstein Landesdienst soll attraktiver werden
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13:09 11.03.2018
Von Ulf Billmayer-Christen
Gaby Schäfer, Präsidentin Landesrechnungshof, und Finanzministerin Monika Heinold sprachen unter anderem über die Gehalts- und Besoldungsstruktur der mehr als 65 000 Beschäftigten im Land. Quelle: Uwe Paesler
Kiel

Bereits im kommenden Jahr soll ein Konzept vorliegen, in dem es etwa um die Besoldung der Grundschullehrkräfte geht. Eine Rolle dürfte auch das Weihnachtsgeld für Beamte und eine bessere Bezahlung etwa von Ingenieuren spielen.

„Wir müssen uns anstrengen, damit die Fachkräfte nicht nach Mecklenburg-Vorpommern oder Hamburg gehen, sondern zu uns kommen“, sagte Heinold in einem von unserer Zeitung moderierten Streitgespräch mit der Präsidentin des Landesrechnungshofs, Gaby Schäfer. „Wir müssen die Rahmenbedingungen insgesamt verbessern“, betonte Schäfer und machte konkrete Vorschläge. „Ich glaube, dass auch eine Anhebung der Besoldung für Grundschullehrer von A12 auf A13 eine richtige Entscheidung wäre.“

Heinold sieht Einführung des Weihnachtsgeld kritisch

Im Streit um das Weihnachtsgeld für Beamte, dessen Wiedereinführung Heinold kritisch sieht, machte Schäfer einen neuen Vorschlag: „Es ist auch denkbar, dass das Land nur in guten Haushaltsjahren eine Sonderzahlung für die Beamten leistet und in schlechten Jahren nicht.“ Heinold lehnte ein solches „Hü und Hott“ ab. „Beamtinnen und Beamte brauchen Verlässlichkeit.“

Derweil wächst der Druck auf die Regierung, weil freie Stellen in einigen Bereichen immer schwerer zu besetzen sind. Das gilt für Schulen, wo es nach Regierungsangaben in den vergangenen Monaten zwischen 80 und 170 offene Planstellen gab, oder auch für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr. Der LBV bietet Ingenieurjobs wie Sauerbier an, weil Bund, Kommunen und erst recht die Privatwirtschaft deutlich besser zahlen.

Kritik: zu wenig Schuldenabbau

Scharfe Kritik übte Schäfer am Haushaltsentwurf für 2018, den der Landtag am Mittwoch verabschieden will: „Das Land baut zu wenig Schulden ab.“ Heinold verteidigte die Haushaltspläne und präsentierte einen groben Tilgungsplan. Demnach könnte das Land den Schuldenberg von 26,4 Milliarden Euro in 50 bis 70 Jahren abtragen.

Schäfer beklagte, dass die Jamaika-Regierung statt Schuldentilgung viel mehr Geld in Sondervermögen verschiebe, als investiert werden könne. Heinold räumte ein, dass von den geplanten 850 Millionen Euro in den Sondervermögen zeitnah nur 307 Millionen Euro abfließen könnten, weil es nicht genug baureife Projekte gebe. Für die Verwendung der restlichen Mittel werde das Land Jahre benötigen. Die Ministerin verteidigte gleichwohl das Geldbunkern.

Eine neue regionale Bildungsstelle in Kiel koordiniert künftig die Arbeit der 40 schleswig-holsteinischen Referenten im Programm „Bildung trifft Entwicklung“. Ehemalige Helfer vermitteln ihre authentischen Erfahrungen aus dem Ausland an Interessierte in Unternehmen, Vereinen, Schulen und Kitas.

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