Großeinsatz im Morgengrauen: Mit Unterstützung des Spezial-Einsatzkommandos (SEK) der Landespolizei sind am Dienstag Mitarbeiter des Ordnungsamtes des Kreises Schleswig-Flensburg bei einem älteren Ehepaar angerückt, das sich selbst mehrfach gegenüber Behörden als „Reichsbürger“ bezeichnet haben soll. Die Ermittler beschlagnahmten Waffen und Munition. Widerstand leisteten die Betroffenen nicht.
Im Schutz der Dunkelheit waren mehrere Dutzend Einsatzkräfte in Langberg, einem kleinen Ortsteil von Handewitt, angerückt. Nach dem Tod eines Polizeibeamten bei einem Einsatz gegen einen „Reichsbürger“ in Franken vor gut zwei Wochen wollten die Einsatzkräfte in Schleswig-Holstein auf Nummer sicher gehen. Im Fokus der Ermittler stand ein älteres Ehepaar. „Der 73-jährige Mann und dessen 69 Jahre alte Ehefrau sind aufgrund eigener Erklärungen an den Kreis Schleswig-Flensburg und der Polizei als sogenannte ,Reichsbürger’ anzusehen“, sagt Franziska Jurga von der Polizeidirektion Flensburg. Beide hätten gesagt, dass sie die Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland und den Status der deutschen Staatsbürgerschaft ablehnen würden. Der Großeinsatz der Polizei inklusive SEK sei notwendig geworden, da es sich bei dem Ehepaar um Sportschützen handele. Beide waren zuvor von der Kreisordnungsbehörde als „nicht zuverlässig für den Besitz von Waffen“ eingestuft worden. Der Aufforderung, mehrere Waffen und die Waffenbesitzkarten abzugeben, waren die beiden nicht gefolgt. Mehr noch: Sie hatten sich geweigert, ihr Eigentum herauszugeben.
Ohne weitere Vorwarnung waren nun die Ermittler angerückt und klingelten gemeinsam mit Vertretern des Ordnungsamtes frühmorgens bei dem Ehepaar und verlangten die Herausgabe von zwei Pistolen, zwei Revolvern, einer Repitier- sowie einer Selbstladebüchse. Ohne Gegenwehr händigte es sämtliche Waffen aus, so Jurga. Auch die Munition wurde von der Polizei kassiert. Gegen die beiden „Reichsbürger“ wird jetzt wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt.
Die 69-Jährige sagte Medienberichten zufolge, ihr Mann und sie hätten alle Ausweise abgegeben: „Seit 2014 sind wir Angehörige des Freistaates Preußen“. Der 73-Jährige will dabei gewesen sein, als vor zwei Jahren „die administrative Regierung der Provinz Schleswig-Holstein“ im Freistaat Preußen gewählt wurde.
Bundesweit werden gut tausend Personen der „Reichsbürger“-Bewegung zugeordnet. Landesweit gibt es keine konkreten Zahlen, allerdings stehen laut Verfassungsschutz etwa 40 Frauen und Männer unter Beobachtung. Gewaltsame Übergriffe hat es in Schleswig-Holstein bislang nicht gegeben. Auffallen würden die „Reichsbürger“ meist durch radikale Äußerungen oder die Weigerung, Steuern oder Ordnungsgelder zu bezahlen.
Unterdessen werden mehr und mehr Fälle bekannt, in denen Beschäftigte der Polizei der Bewegung angehören oder mit ihr sympathisieren. Die meisten Fälle meldet Bayern. Drei der dort bislang festgestellten sechs mutmaßlichen „Reichsbürger“ sind nach Angaben des Innenministeriums derzeit vom Dienst suspendiert. In Sachsen-Anhalt laufen derzeit Disziplinarverfahren gegen vier Polizeibedienstete. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es gebe in der Bundespolizei zwei laufende Disziplinarverfahren gegen Sympathisanten. Eine Überprüfung aller Beamter ohne konkreten Anlass sei aber weder bei der Bundespolizei, noch bei der Landespolizei in Schleswig-Holstein geplant. Hierzulande gibt es bislang keine Fälle. „Streng genommen wäre dies auch schwerlich möglich, denn als ,Reichsbürger’ kann ich nicht einerseits die Bundesrepublik als Staat ablehnen, auf der anderen Seite aber als Polizeianwärter einen Eid auf die Landesverfassung ablegen“, so ein Sprecher der Landespolizei in Kiel.
