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Schleswig-Holstein Dürfen Private auf der A7 blitzen?
Nachrichten Schleswig-Holstein Dürfen Private auf der A7 blitzen?
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08:55 30.05.2015
Von Paul Wagner
Um die Lebensdauer der maroden Rader Autobahnbrücke zu verlängern, sollen vor allem die 7000 Lkw täglich so langsam wie möglich über die Brücke rollen. Daher gilt für sie ein Tempolimit von 60. Quelle: Sven Hoppe/ picture alliance / dpa
Rade/Rendsburg

Doch das verzögert sich. Zunächst soll Landrat Rolf-Oliver Schwemer über Kosten und Laufzeit mit dem Land nachverhandeln.

 Um die Lebensdauer der maroden Rader Autobahnbrücke so lange wie möglich – bis zum geplanten Neubau Mitte der 2020er-Jahre – zu sichern, sollen die Kräfte, die auf die Stahlkonstruktion wirken, minimiert werden. Dazu sollen vor allem die 7000 Lkw täglich so langsam wie möglich über die Brücke rollen. Zu Beginn dieses Jahres hatte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) daher den kurzfristigen Bau von vier fest installierten Blitzern angekündigt. Diese sollen das Tempolimit von 60 Kilometer pro Stunde für Lkw überwachen. Doch die Frage, wer die Blitzanlage wie betreiben soll, ist noch unklar.

 Statt der Landespolizei, die eigentlich für die Kontrollen auf Autobahnen zuständig ist, brachte das Wirtschaftsministerium den Kreis Rendsburg-Eckernförde ins Spiel. Dessen Verwaltung hatte jetzt drei Möglichkeiten für den Betrieb der Anlage durchgerechnet und dem Hauptausschuss vorgelegt. Alle Berechnungen gehen davon aus, dass täglich etwa ein Prozent der Fahrzeuge – also rund 500 – geblitzt werden. Bei dann durchschnittlich etwa 25000 Fällen und einem Bußgeld von rund 20 Euro käme fast eine halbe Million Euro pro Jahr zusammen. Demgegenüber stehen die Kosten für den Bau und den Betrieb der Anlage. Dazu gehört auch das Personal, welches die Widersprüche bearbeitet.

 Fazit: Entweder könne der Kreis die Anlage kaufen, mieten oder ein Privatunternehmen mit dem Blitzen beauftragen. Diese Möglichkeit wäre die kostengünstigste, ruft aber den Protest von Datenschützern auf den Plan. Kurz vor der Sitzung hatte sich der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag, Patrick Breyer, an den Hauptausschuss gewandt. Kern seiner Kritik: Die Erfassung von Temposündern sei eine hoheitliche Aufgabe und gehöre nicht in die Hände eines Privatunternehmens. Um die Brücke wirksam zu schützen, müssten die Autofahrer zudem mit Schildern vor den Blitzern gewarnt werden. Daran habe ein gewinnorientiertes Unternehmen jedoch kein Interesse, fürchtet Breyer.

 Offenbar gab es jetzt auch im Hauptausschuss Bedenken. Statt sich gleich für eines der drei Finanzierungsmodelle zu entscheiden, beauftragte das Gremium Landrat Rolf-Oliver Schwemer damit, weitere Gespräche mit dem Verkehrsministerium zu führen. Schwemer soll beim Land durchsetzen, dass die Anlage mindestens sechs Jahre läuft oder das Land das Risiko eines Defizits übernimmt. „Der Landrat hat jetzt ein Verhandlungsmandat gegenüber dem Land bekommen“, bestätigt Keissprecher Martin Schmedtje. „Wichtig ist für uns vor allem die Wirtschaftlichkeit der Anlage.“

 Es gehe nicht darum, die Kreiskasse zu füllen, aber man wolle nicht draufzahlen. Der Hauptausschuss sei sich einig gewesen, dass auf der Brücke so schnell wie möglich kontrolliert werden müsse. Das bekräftigt auch der stellvertretende Ausschussvorsitzende und Landtagsabgeordnete Kai Dolgner (SPD): „Es ist völlig klar, dass es für die gesamte Region das Wichtigste ist, dass die Brücke so lange wie möglich hält.“

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