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Schleswig-Holstein SPD will Fahrverbot für Verkehrssünder
Nachrichten Schleswig-Holstein SPD will Fahrverbot für Verkehrssünder
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17:36 06.08.2019
Von Bastian Modrow
Wer die Rettungsgasse für Feuerwehr, Polizei und Co. blockiert, soll grundsätzlich ein Fahrverbot bekommen und ein hohes Bußgeld zahlen, fordert die Landes-SPD. Quelle: Jan Woitas
Kiel

„Wenden in der Rettungsgasse ist kein Kavaliersdelikt“, ist Kai Vogel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion überzeugt. Immer wieder habe es in Schleswig-Holstein in den vergangenen Monaten entsprechende Vorfälle gegeben.

Für bundesweites Aufsehen sorgten Bilder, die ein Autofahrer mit seiner Handykamera Mitte Mai nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn 1 bei Lübeck gefilmt hatte. Gleich mehrere Fahrer wollten offenbar nicht im Stau warten, wendeten ihre Autos und Transporter und fuhren rückwärts durch die Rettungsgasse.

SPD: Rettungskräfte werden gefährdet

Für Vogel ist so etwas inakzeptabel: Autofahrer, die die Zufahrt für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste blockierten, würden nicht nur die Rettungskräfte gefährden, sondern auch die Versorgung von Unfallopfern behindern. „Wer sich so verhält, muss mit einem Fahrverbot bestraft werden und darf nicht nur mit einer Geldstrafe davonkommen“, sagt Vogel. Geht es nach der SPD, dann soll sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Verschärfung der Sanktionen für Rettungsgassen-Sünder einsetzen.

Neue Hinweisschilder an Autobahnen

Bislang ist die Schwelle für Fahrverbote hoch, die Bußgelder sind hingegen gering. In Österreich werden Verkehrssünder mit bis zu 2200 Euro zur Kasse gegeben – fast zehn Mal so viel wie in Deutschland. Zudem will Vogel durchsetzen, dass an Autobahnen in Schleswig-Holstein im Abstand von 50 Kilometern Hinweistafeln aufgestellt werden, auf denen Verkehrsteilnehmer auf die Notwendigkeit der Rettungsgasse aufmerksam gemacht werden.

Minister: Prävention ist wichtiger

Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) zweifelt daran, dass eine Strafverschärfung der richtige Weg ist: „Aufklärung ist wichtiger und kann zielführender sein als Fahrverbote, die ja schon heute verhängt werden können.“ Auch CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hält die bisherigen rechtlichen Bestimmungen für ausreichend: „Das Recht muss nur konsequent angewendet werden, die Bestrafung wirkungsvoll sein“, sagt der Unionspolitiker.

Ähnlich argumentiert Burkhard Peters von den Grünen. Er signalisiert aber Gesprächsbereitschaft, „ob wegen eines besonderen Unrechtsgehaltes des Rückwärtsfahrens in einer Rettungsgasse eine moderate Erhöhung des Bußgeldkatalogs sinnvoll ist.“

Verkehrswacht lobt den Vorstoß

Elisabeth Pier von der Verkehrswacht ist sicher: „Ohne härtere Sanktionen funktioniert es nicht, die Menschen sind immer unbelehrbarer“. Die Landesgeschäftsführerin lobt den SPD-Vorstoß. Für Torsten Jäger, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, geht der Antrag „in die richtige Richtung“. Das Wenden in der Rettungsgasse hält die GdP sogar „für so gefährlich“, dass es als Straftat geahndet werden sollte. Bislang fällt dies unter den Bereich von Ordnungswidrigkeiten.

So sieht es auch die konkurrierende Deutsche Polizeigewerkschaft. Landes-Vize Thomas Nommensen gibt aber zu bedenken: „Mit neuen oder verschärften Vorschriften allein ist es nicht getan, wir brauchen auch ausreichend Personal zur Überwachung.“
BEISTÜCK

Wenn bei einem Unfall keine Rettungsgasse gebildet wird, kann dies laut Straßenverkehrsordnung (StVO) mit einem Bußgeld in Höhe von 200 Euro sowie zwei Strafpunkten im Verkehrszentralregister geahndet werden – selbst dann, wenn dies keine Folgen hat. Ein Fahrverbot von einem Monat ist erst ab einer zusätzlichen Behinderung von Polizei oder Rettungskräften vorgesehen. Dann erhöht sich auch das Bußgeld auf 240 Euro.

Wenn Einsatzfahrzeuge durch eine fehlende Rettungsgasse gefährdet werden, steigt das Bußgeld auf 280 Euro, bei einem dadurch entstanden Unfall sind 320 Euro fällig. Bei Behinderung, Gefährdung und Unfällen  gibt es zwei Punkte und einem Monat Fahrverbot.

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