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Schleswig-Holstein Höhere Strafe für illegale Wendemanöver?
Nachrichten Schleswig-Holstein Höhere Strafe für illegale Wendemanöver?
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10:37 17.05.2019
Von Niklas Wieczorek
Rettungsgassen können Leben retten. Nur so kommen Polizei und Ersthelfer schnell an den Unfallort. Quelle: ADAC / Achim Otto/mid/akz-o
Kiel

Für Aufsehen hatte am Dienstag ein Fall auf der A1 bei Lübeck gesorgt. Wie berichtet, hatten Autofahrer nach einem Auffahrunfall von zwei Sattelzügen in der Rettungsgasse gewendet und waren auf der Autobahn bis zur nächsten Ausfahrt zurückgefahren. In jüngster Zeit hatte es in Schleswig-Holstein bereits ähnliche Fälle gegeben. "Es kommt immer wieder vor", sagt Landespolizeisprecher Dennis Schneider, "dass Verkehrsteilnehmer die Nerven verlieren und wenden."

Buchholz: Wenden auf der Autobahn kein Kavaliersdelikt

Laut Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) ist das Wenden auf der Autobahn aber "nie ein Kavaliersdelikt". Die Rettungsgasse zu benutzen, gefährde Rettungsmannschaften und andere Verkehrsteilnehmer erheblich. "Jedem sollte klar sein", sagt er, "dass dies zum Fahrverbot führt, das ich auch für richtig und angemessen halte."

Nur wer einen Fast-Unfall baut, wird strafrechtlich verfolgt

Doch wie ist die aktuelle Rechtslage? Erwischt die Polizei jemanden beim Wenden in der Rettungsgasse, muss er für diese Ordnungswidrigkeit mit vier Wochen Führerscheinentzug, zwei Punkten und 200 Euro Strafe rechnen. Wer andere gefährdet, also einen Fast-Unfall baut, wird sogar strafrechtlich verfolgt. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe.

Reicht das aus? Laut Kai Vogel nicht: "Das Missachten der Rettungsgasse kann Leben gefährden. Daher sollten die Strafen hier deutlich erhöht werden." Der Verkehrsminister ist vorsichtiger, setzt eher auf den Abschreckungseffekt: "Meines Erachtens ist Wenden auf der Autobahn schon heute eine Todsünde", so Buchholz. Bei Gefahr sei es stets eine mögliche Straftat. "Jeder, der so rücksichtslos und verkehrswidrig handelt, muss also mit einer strafrechtlichen Verurteilung rechnen."

CDU-Politiker Arp hält Führerscheinverlust für ausreichend

Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Rettungswagen sein Ziel nicht rechtzeitig erreichen kann. Wenn nämlich Menschenleben gefährdet würden, werde das Wendeverhalten "schon jetzt als Straftat gewertet", betont der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp. Er fordert zugleich eine rechtliche Expertise, inwiefern eine Umstellung von Ordnungswidrigkeit zur Straftat das Fahrverhalten beeinflussen könnte. "Ob das zielführend wäre, scheint aber fraglich", so Arp. Immerhin sei der stets drohende Führerscheinverlust bereits eine sehr hohe Strafe.

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Grüne bringen höhere Bußgelder ins Gespräch

Ähnlich zögerlich äußerte sich Burkhard Peters von den Grünen: Über die Strafverfolgung entschieden die Behörden im konkreten Fall, und das sei auch gut so, sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion. Passende Strafnormen gebe es bereits. "Über eine Anpassung der Bußgelder, auch bei Handynutzung oder Tempoverstößen, können wir hingegen gerne reden", sagt Peters.

Für die Polizei stellt die Verfolgung der Fahrer unterdessen ein Problem dar. "Einsatzkräfte haben in der Regel kaum Zeit, bei Verstößen einzuschreiten", sagt Landespolizeisprecher Schneider. Im Vordergrund stehe, die notwendigen Erstmaßnahmen einzuleiten. Die Fallzahlen könnten also deutlich höher liegen. Zeugenhinweise, wie sie im Lübecker Fall vorhanden sind, könnten anschließende Ermittlungen unterstützen. Schneider weist damit auf ein Facebook-Video hin: Ein ebenfalls nach dem Unfall im Stau stehender Autofahrer hatte die Übeltäter bei ihren gefährlichen Wendemanövern gefilmt. Anhand dieser Aufnahmen hat die Polizei nun die Ermittlungen aufgenommen.

Die Polizei appelliert an alle Verkehrsteilnehmer

Die Polizei appelliert an alle Verkehrsteilnehmer: "Uns ist es wichtig, beständig auf die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse hinzuweisen und die Gefahren zu verdeutlichen, die krasses Fehlverhalten für alle Beteiligten mit sich bringen", sagt Sprecher Schneider. Die Botschaft sei klar: "Jeder Verkehrsteilnehmer kann betroffen sein und auf Hilfe warten."

Das Facebook-Video finden Sie hier.

Immer wieder Ärger mit der Rettungsgasse

Wie häufig Autofahrer in Rettungsgassen wenden, kann die Landespolizei nicht sagen. Dafür liegen laut Polizeisprecher Dennis Schneider keine genauen Statistiken vor. Die jüngsten erhobenen Zahlen aus den Monaten Juni bis November 2018 listen in Schleswig-Holstein allerdings 26 Fälle auf, in denen Rettungsgassen nicht vorschriftsmäßig gebildet wurden. Dazu kamen sieben Fälle mit Behinderung von Rettungskräften.

In Einzelfällen wurde eingeschritten: Anfang des Jahres wollte ein Autofahrer auf der A7 kurz vor der Rader Hochbrücke in der Gasse überholen. Die Polizei ahndete das. Bei Bönningstedt (ebenfalls A7) gab es sogar einen Unfall zwischen einem Golf und einem Fiat Punto.

Für den Stau nach dem Unfall auf der A1 am Dienstagvormittag hat die Landespolizei ihr Hinweisportal für weitere Zeugenvideos freigeschaltet.

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