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Schleswig-Holstein 22 Polizisten droht Disziplinarverfahren
Nachrichten Schleswig-Holstein 22 Polizisten droht Disziplinarverfahren
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10:49 03.06.2019
Von Bastian Modrow
Im Juli 2018 stellten Sonderermittler Klaus Buß (li.) und Innenminister Hans-Joachim Grote den Bericht zur Rocker-Affäre vor. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Vor zehn Monaten hatte der Sonderermittler des Innenministeriums, der frühere Ressortchef Klaus Buß, seinen Untersuchungsbericht zur Rocker-Affäre vorgelegt. Aufgrund seiner Erkenntnisse hatte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) intern eine Prüfung in Auftrag gegeben, ob sich aus dem Buß-Bericht Anhaltspunkte für „disziplinarrechtlich relevantes Verhalten“ ergeben könnten. Auf Nachfrage bestätigt das Ministerium, dass diese Untersuchung nun abgeschlossen sei.

In wie vielen Fällen nun disziplinarische Schritte geprüft würden, beantwortet ein Sprecher allerdings nicht. Einem internen Polizeipapier zufolge, das den Kieler Nachrichten vorliegt, ist allerdings von 22 Personen die Rede.

Um wen es sich dabei handelt, ist unklar. Allerdings liefert die im Juli 2018 veröffentlichte Zusammenfassung des Buß-Berichts Hinweise, gegen wen sich mögliche dienstrechtliche Maßnahmen richten könnten.

Dienstrechtliche Maßnahmen in der Rocker-Affäre - gegen wen?

So übt der Ex-Minister deutliche Kritik am Agieren der beiden ehemaligen LKA-Ermittler, die die Affäre mit ihren Vorwürfen ins Rollen gebracht hatten – vor allem an Martin H.. Buß hält ihm vor, beispielsweise „weisungswidrig“ einen Vermerk angefertigt zu haben und dienstinterne Informationen weitergegeben zu haben, um seinen Mobbing-Vorwurf zu begründen.

Zugleich dürfte auch der damalige V-Mann-Führer Sch. im Fokus möglicher dienstrechtlicher Maßnahmen stehen. Der Sonderermittler hatte in seinem Bericht keinen Zweifel daran gelassen, dass Sch. durch einen falschen Vermerk gegen den Grundsatz der Aktenwahrheit und -vollständigkeit verstoßen habe.

Auch am Verhalten mehrerer Führungskräfte nahm Buß Anstoß: Das vom damaligen Chef des Landeskriminalamtes, Hans-Werner Rogge, abgenickte Gefahrermittlungsverfahren gegen H. und R. hätte „gar nicht erst beginnen dürfen“.

Der damalige LKA-Vize Ralf Höhs habe – obwohl er Betroffener der Mobbingvorwürfe war – aktiv in die Behandlung des Verdachtsfalls eingegriffen. Bei dem Ermittlungsverfahren gegen eine Polizeibeamtin seien gleich Vorgesetzte mehrerer Ebenen ihrer „Verantwortung und Fürsorgepflicht“ nicht gerecht geworden.

Hinweise wurden an die jeweiligen Vorgesetzten weitergegeben

Die Arbeitsgruppe des Innenministeriums Schleswig-Holstein hat ihre Hinweise für mögliche disziplinarische Maßnahmen nun an die jeweiligen Vorgesetzten der betroffenen Beamten weitergegeben. Bei aktiven Polizisten ist dies der jeweilige Behördenleiter, bei ausgeschiedenen Mitarbeitern das Ministerium. „Diesen obliegt dann die Entscheidung, ob und wenn ja in welchem Umfang Maßnahmen erfolgen“, teilt ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit.

Ungeachtet dessen setzt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre des Landtags Schleswig-Holsteins am Montag seine Befragung fort. Dann soll der V-Mann-Führer Sch. gehört werden, der eigentlich schon im Februar als Zeuge auftreten sollte, aber kurzfristig erkrankt war.

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