Im Juli 2018 hatte Buß sein Untersuchungsergebnis vorgestellt. Zwar hatte er "Missstände und Fehler im Führungsverhalten" eingeräumt, ansonsten fiel seine öffentliche Bewertung aber überraschend milde aus: Es habe in der Landespolizei "keinen Skandal" und "keine Affären" gegeben. In dem 400 Seiten starken Dokument, das KN-online einsehen konnte, liest sich dies jedoch anders.
Darum geht es in der Rocker-Affäre
Im Fokus der Rocker-Affäre stehen die Ermittlungen der Sonderkommission Rocker im LKA und der Staatsanwaltschaft Kiel im Jahr 2010 nach dem "Subway"-Überfall. Mitglieder der Bandidos Neumünster hatten im Januar mehrere Red Devils überfallen und zwei Männer schwer verletzt. Es kam zu zwei Verhaftungen. Im Juni 2010 meldete sich eine "langjährige vertrauensvolle Quelle" bei seinem Kontaktmann der Abteilung 5 "Verdeckte Ermittlungen" und entlastete die in Haft sitzenden Männer.
Dies teilte der V-Mann-Führer den Ermittlern Axel R. und Martin H. mit. Die Beamten durften die Angaben jedoch nicht zu den Akten nehmen, weil der Informant geschützt werden sollte. Die Ermittler meldeten rechtsstaatliche Bedenken an – und sollen deshalb vom damaligen LKA-Vize Ralf Höhs und Soko-Chef Mathias E. unter Druck gesetzt worden sein. Im Mai 2017 berichtete unsere Zeitung das erste Mal über die Vorgänge. Ein knappes Jahr später setzte der Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre ein.
Höhs sollte Polizeichef werden
Der Sonderermittler erhebt vor allem schwere Vorwürfe gegen den einstigen Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, und den im Zuge der Affäre ebenfalls abgelösten Landespolizeidirektor Ralf Höhs. "Nach den durchgeführten Überprüfungen scheint es sicher, dass Muhlack Höhs, mit dem er auch privat Kontakt hatte, unbedingt in die Position des Landespolizeidirektors hieven wollte", schreibt Buß.
Laut Bericht hat Muhlack den damaligen Innenminister Andreas Breitner (SPD) 2013 deshalb nur unzureichend über die Mobbing-Vorwürfe gegen Höhs informiert und sie als bedeutungslos abgetan. Zudem habe Muhlack den Arbeitskreis Mobbing unter Führung des damaligen Landespolizeidirektors Burkhard Hamm bei der Aufklärung nicht nur behindert, sondern habe unter Vorspiegelung falscher Tatsachen sogar das Ende der Untersuchung angeordnet.
"Ein nicht nachvollziehbares und nicht hinnehmbares Verhalten", urteilt Buß. Dies sei nur damit zu erklären, dass Muhlack die Vorwürfe gegen Höhs "erledigt haben wollte, damit sie seiner Ernennung zum Landespolizeidirektor nicht im Wege stehen. Eine andere – vernünftige – Erklärung ist nicht gefunden worden", heißt es wörtlich in dem Bericht, der der Öffentlichkeit bisher vorenthalten wird.
Umfangreiches Dossier
Alle Berichte zur Rocker-Affäre kommen Sie hier nachlesen.
Bericht in verschiedenen Versionen
Selbst die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) dürfen den Bericht nur in einem streng gesicherten Leseraum studieren, aber nicht kopieren und nicht daraus zitieren. Außerdem verfügt ein eng begrenzter Personenkreis über Versionen mit geschwärzten Stellen – es sind dies vor allem jene Passagen, die Höhs, Muhlack und andere ranghohe Polizisten belasten.
Verschworene Führungsclique
Buß, von 2000 bis 2005 selbst Innenminister, zeichnet in dem Bericht das Bild einer verschworenen Führungsclique, die "Gefolgschaft im Sinne von Linientreue" einforderte und eine Art "Günstlingswirtschaft" betrieb. Dazu zählt Buß nicht nur Höhs und Muhlack, sondern auch den früheren LKA-Chef Thorsten Kramer.
In Unkenntnis der wahren Umstände machte Breitner Höhs Anfang 2014 zum obersten Polizisten des Landes. Im Buß-Bericht heißt es: "Aus heutiger Sicht bestehen erhebliche Zweifel, ob Höhs, wenn die gegen ihn erhobenen Mobbingvorwürfe (...) dem Minister bekannt gewesen wären und er diese ins Kabinett transportiert hätte, zum Landespolizeidirektor ernannt worden wäre."
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Das steht im vertraulichen Buß-Bericht
Einen Leitartikel von Christian Longardt zum ungeschwärzten Buß-Bericht finden Sie hier.
