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Schleswig-Holstein Oberstaatsanwalt unter Druck
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21:29 30.09.2019
Von Bastian Modrow
Rocker-Staatsanwalt Alexander Ostrowski (links; hier bei seinem ersten Auftritt im PUA, mit dem Juristen des Innenministeriums, Gerald Goecke) gerät in der Rocker-Affäre unter Druck. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Aus der geplanten Befragung des auf Rocker-Verfahren spezialisierten Ermittlers wurde am Montag nichts. Stattdessen stellte Ostrowskis Anwalt den Antrag, seinem Mandanten den Status des Betroffenen zuzubilligen.

Zwei Stunden lang diskutierten die Obleute hinter verschlossenen Türen über den Antrag, bevor sie zustimmten. Beobachter sprachen von einer „faustdicken Überraschung“. Ostrowski selbst wollte sich am Montag nicht zu den Hintergründen äußern. Auch die Obleute hielten sich mit Details zurück. Der Ausschussvorsitzende Claus-Christian Claussen (CDU) sagte lediglich, dass der PUA in der vergangenen Woche neue Erkenntnisse gewonnen habe. SPD-Obmann Kai Dolgner bezeichnet den Antrag des Oberstaatsanwalts auf Betroffenheit als „bedeutsamen Schritt.“

Ostrowski bekommt Akteneinsicht

Ostrowski erhält als Betroffener mehr Rechte, kann Akten einsehen und selbst Fragen im Ausschuss stellen. Mit dem Status geht allerdings einher, dass sich die Untersuchung auch jederzeit gegen den Ermittler richten könnten. Offenbar, so Dolgner, sehe sich der Jurist einer „gewissen Gefährdung“ ausgesetzt. Und das aus gutem Grund: Der V-Mann-Führer im Landeskriminalamt, Matthias Sch., hatte Ostrowski schwer belastet und im PUA ausgesagt, der Oberstaatsanwalt habe ihn 2010 angewiesen, eine brisante Information nicht zu den Akten zu nehmen.

Konkret ging es um die entlastende Aussagen für ein Mitglied der Bandidos, der nach dem Messerangriff der Rocker auf rivalisierende Red Devils in Neumünster in Haft gesessen hatte. Erst Wochen später soll Ostrowski zwei sich widersprechende Vermerke zu den Akten genommen haben, ohne allerdings weitere Ermittlungen angeschoben zu haben. Die Information war erst auf Druck von zwei ehemaligen Ermittlern der Sonderkommission Rocker in die Akte gelangt. Sie waren gegen ihren Willen aus der Soko versetzt worden, weil sie gegen das Agieren rebelliert hatten.

Eigene Behörde belastet Juristen

Zusätzlich unter Druck gerät der Rocker-Ermittler nun offenbar durch seine eigene Behörde: Nach Informationen von KN-online soll die Kieler Staatsanwaltschaft in einem internen Dokument Ostrowski Versäumnisse vorgeworfen und das zuständige Justizministerium eingeschaltet haben. Dieses habe wiederum den PUA in Kenntnis gesetzt.

Unklar ist noch, wann die ursprünglich geplante Vernehmung Ostrowskis stattfinden soll. Die Befragung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Unterdessen haben die Abgeordneten am Montag noch den verantwortlichen Beamten des LKA Mecklenburg-Vorpommern angehört. Er hatte als Externer im Auftrag des damaligen Leiters des Landeskriminalamts, Hans-Werner Rogge, den Umgang mit VP-Personen bei den Ermittlungen gegen Rocker untersucht. Untersuchungsauftrag seien damals die Auseinandersetzungen innerhalb der SoKo Rocker gewesen – nicht aber die Mobbing-Vorwürfe, betonte er vor dem Gremium. Dies hatte die Ende 2017 abgelöste Polizeispitze – Jörg Muhlack (Polizeiabteilung im Innenministerium), Ralf Höhs (Landespolizeidirektor), Thorsten Kramer (LKA-Chef) – bis zuletzt stets anders dargestellt.

In der Rocker-Affäre von 2010 und den Folgejahren geht es um den Verdacht der Aktenmanipulation, Mobbings durch Vorgesetzte, Mauscheleien bei Personalentscheidungen und Mängel in der Führungskultur der Polizei.

Lesen Sie mehr zur Rocker-Affäre.

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