Buß bekräftigt: Polizeiführung versagte

„Ich sehe keinen Anlass, davon abzuweichen, denn die Fakten haben sich nicht geändert“, bekräftigte Buß. Im Auftrag des damaligen Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) hatte Buß (SPD) nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Jahr 2017 die Vorgänge rund um Ermittlungen der Polizei nach einem Messerangriff in einem Schnellrestaurant in Neumünster 2010 untersucht. Im Juli 2018 legte er den sogenannten Buß-Bericht vor. Brisante Passagen, die das enge Verhältnis der Polizeiführer beleuchteten, blieben damals allerdings unerwähnt. Lesen Sie auch: Das steht im Buß-Bericht Auslöser der Rocker-Affäre war der polizeiinterne Umgang mit dem entlastenden Hinweis eines V-Mann-Führers zu einem seinerzeit in Untersuchungshaft sitzenden Tatverdächtigen. „Hier hat die Führung versagt“, sagte Buß am Montag im Ausschuss. Der V-Mann-Führer hatte im Sommer 2010 der Staatsanwaltschaft und zwei Ermittlern der Soko „Rocker“ von dem Hinweis eines Informanten berichtet. Zum Konflikt kam es, weil der Hinweis zunächst nicht in die Akte aufgenommen worden war, um den Informanten zu schützen. Die Ermittler, die darauf pochten, wurden versetzt. Sie klagten später über Mobbing. Im Mittelpunkt der Affäre standen der ehemalige Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, und der Ex-Chef der Landespolizei, Ralf Höhs. Lesen Sie auch: Alles über die Rocker-Affäre Buß hielt in seinem Abschlussbericht 2018 fest: „Führungspersonen im Innenministerium und in der Polizei haben mangelhaftes Führungsverhalten gezeigt und auf diese Weise zu der bis zu diesem Bericht ungeklärten Situation beigetragen.“ Am Rande des Ausschusses sagte Buß, die damaligen Führungskräfte der Polizei hätten es nicht geschafft, „diesen verhältnismäßig - im Ursprung - kleinen Konflikt über die Behandlung einer Information zu lösen“. Dass der damalige Innenminister Grote Ende 2017 einen Wechsel an der Polizeispitze erzwang, habe ihn und sein Team überrascht, sagte Buß. „Unsere Untersuchung hat mit dem Akt nichts, aber auch gar nichts zu tun gehabt“, sagte Buß. Diese sei damals noch gelaufen und es habe auch keine Zwischenberichte von ihm an das Ministerium gegeben. Die Polizeiführung wurde "als Elfenbeinturm" wahrgenommen: Buß betonte, sein Team habe die Fakten nach bestem Wissen und Gewissen bewertet. „Wir haben kein Mobbing-Handeln festgestellt.“ Es hätten allerdings Mobbing-Verdachtsfälle vorgelegen. Er habe damals die Empfehlung gegeben, die Vorwürfe im Innenministerium weiter zu untersuchen. Auch Polizisten aus anderen Regionen des Landes seien bei den Ermittlungen befragt worden. Dabei seien das Landeskriminalamt und die Führungsebene in Kiel „durchaus als eine Art Elfenbeinturm“ wahrgenommen worden, so Buß. Buß empfahl, Mobbing-Vorwürfe zu untersuchen: Wie seinerzeit berichtet, war der Sonderermittler im geschwärzten Teil seines Berichtes deutlicher geworden. Demnach habe der Leiter der Polizeiabteilung damals die Anweisung gegeben, das Mobbingverfahren gegen den damaligen LKA-Vize Höhs einzustellen. Für dieses „inkorrekte Verhalten“ habe es laut Buß nur eine Erklärung gegeben. Muhlack habe die Vorwürfe erledigt haben wollen, damit sie der späteren Ernennung von Höhs zum Landespolizeidirektor „nicht im Wege stehen“. Von André Klohn

Rocker-Affäre - Buß bekräftigt: Polizeiführung versagte