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Schleswig-Holstein Das steht im vertraulichen Buß-Bericht
Nachrichten Schleswig-Holstein Das steht im vertraulichen Buß-Bericht
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21:44 27.08.2019
Von Bastian Modrow
Der Bericht des Sonderermittlers Klaus Buß unterliegt bis heute der Geheimhaltung. Nur ein begrenzter Kreis von Personen hat Zugriff auf das Papier, von dem es verschiedene Fassungen mit geschwärzten Teilen gibt. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

"Mangelhaftes Führungsverhalten", aber "kein Skandal" und "keine Affären": Die Botschaft steht, als Klaus Buß im Juli 2018 im Landeshaus vor die Presse tritt. Mit versteinerter Miene verkündet der Sonderbeauftragte des Innenministers die "Kernaussagen" seines Berichts zur Rocker-Affäre. "Es gab Missstände und Fehler im Führungsverhalten", verliest Buß sein Redemanuskript. Die Hauptfiguren Jörg Muhlack und Ralf Höhs erwähnt er mit keinem Wort. Was Buß über deren Zusammenwirken und die Motive ihres Handelns herausgefunden hat, ist auch Innenminister Hans-Joachim Grote bei der Pressekonferenz keine Erwähnung wert. Der will nach vorn blicken, die Polizei reformieren.

Darum geht es in der Rocker-Affäre

Im Fokus der Rocker-Affäre stehen die Ermittlungen der Sonderkommission Rocker im LKA und der Staatsanwaltschaft Kiel im Jahr 2010 nach dem "Subway"-Überfall. Mitglieder der Bandidos Neumünster hatten im Januar mehrere Red Devils überfallen und zwei Männer schwer verletzt. Es kam zu zwei Verhaftungen. Im Juni 2010 meldete sich eine "langjährige vertrauensvolle Quelle" bei seinem Kontaktmann der Abteilung 5 "Verdeckte Ermittlungen" und entlastete die in Haft sitzenden Männer. Dies teilte der V-Mann-Führer den Ermittlern Axel R. und Martin H. mit. Die Beamten durften die Angaben jedoch nicht zu den Akten nehmen, weil der Informant geschützt werden sollte. Die Ermittler meldeten rechtsstaatliche Bedenken an – und sollen deshalb vom damaligen LKA-Vize Ralf Höhs und Soko-Chef Mathias E. unter Druck gesetzt worden sein. Im Mai 2017 berichtete unsere Zeitung das erste Mal über die Vorgänge. Ein knappes Jahr später setzte der Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre ein.

Die brisantesten Passagen des fast 400 Seiten starken Berichts bleiben so unerwähnt. Unsere Redaktion hat jetzt den ganzen Text gelesen.

Tiefer Riss durch die Landespolizei

Wie vergiftet die Stimmung unter dem Führungstrio Jörg Muhlack (Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium), Ralf Höhs (Landespolizeidirektor) und Thorsten Kramer (Chef des Landeskriminalamts) war, beschreibt ein ranghoher Polizeiführer gegenüber Buß so: "Es ging um Günstlingswirtschaft: Entweder du bist mein Freund, oder du bist es nicht!" Durch die Landespolizei ging demnach ein tiefer Riss: "Ich sah am Ende die Landespolizei gedrittelt, was das Verhältnis zu Muhlack, Höhs und Kramer anbetrifft. Ich will die drei Gruppen, die Schwarze, die Graue und die Weiße nennen. Zu der Schwarzen gehörten die, die nicht anerkannt waren, die Nicht-Vertrauten. Die Weißen waren die, die anerkannt waren und gefördert wurden. Die Grauen standen dazwischen. Von allen aber wurde unbedingter Gehorsam gefordert!" Wer nicht folgte, musste mit Nachteilen rechnen.

Buß schildert in seinem Bericht an einem Beispiel, wie stark Opfer dieses rüden Führungsstils bis heute leiden: Ein ganzes Kapitel widmet sich dem Fall einer Kriminalbeamtin der Soko Rocker, die 2011 zu Unrecht verdächtigt wurde, gegen Drogen interne Informationen an Kriminelle weitergegeben zu haben; ihr Privathaus wurde durchsucht, sie musste eine Haarprobe abgeben, alles ohne Ergebnis. Der damalige LKA-Vize Höhs habe sich frühzeitig auf die Schuld der Frau festgelegt und sich "hiervon auch durch gegenteilige Ergebnisse nicht abbringen lassen", stellt der Bericht fest. Der Beamtin sei zudem eine Suspendierung angedroht worden, falls sie sich einen Anwalt nehme. Ralf Höhs zugeschriebene Äußerungen und Handlungen seien "verstörend in Bezug auf dessen Rechtsverständnis", schreibt Buß und schildert: "Während der Anhörung beim Sonderbeauftragten, die etwas über eine Stunde dauerte, brach Frau (...) immer wieder in Tränen aus. Sie versucht, den Vorgang zwar zu verdrängen, aber letztlich belastet er sie bis heute."

Soko-Ermittler der Rocker-Affäre wurden versetzt

Das gilt auch für die beiden Soko-Ermittler Martin H. und Axel R., die die Rocker-Affäre ins Rollen brachten. Sie hatten sich dafür eingesetzt, eine entlastende Aussage in die Ermittlungsakte zu nehmen, sahen sich fortan Anfeindungen ausgesetzt und wurden schließlich versetzt. Vor allem H. erhob seinerzeit massive Vorwürfe gegen Höhs, suchte Hilfe unter anderem beim Arbeitskreis Mobbing, dem der damalige Landespolizeidirektor Burkhard Hamm vorstand. Auf Nachfragen des Sonderbeauftragten, ob auch andere Beamte Mobbing und Entfernung aus ihren Arbeitsbereichen durch Höhs beklagt hätten, antwortete Hamm laut Bericht: "Offiziell gab es derartige Vorwürfe nicht. Wir sind bei unseren Recherchen auf eine Mauer des Schweigens gestoßen. Viele Kollegen teilten uns mit: Wir sagen nichts, weil wir befürchten, mit Maßnahmen überzogen zu werden, die uns dienstlich zum Nachteil gereichen."

Umfangreiches Dossier

Lesen Sie hier alle Nachrichten zur Rocker-Affäre. 

Obwohl Buß nicht abschließend klären konnte, ob im Fall der Soko-Ermittler tatsächlich Mobbing vorgelegen hat, hegt er Zweifel "an der für eine Führungsperson erforderlichen Sozialkompetenz und Eignung zum Führen von Mitarbeitern". "Unverständlich" sei das Verhalten von Muhlack gegenüber dem AK Mobbing, der die Vorwürfe gegen Höhs aufklären wollte – was der Leiter der Polizeiabteilung verhinderte. Muhlack, offiziell Vorgesetzter von Höhs, ordnete schlicht die Beendigung des Verfahrens an. Begründung: Die Vorgänge seien bereits geprüft worden, von der Staatsanwaltschaft und dem externen LKA Mecklenburg-Vorpommern. Eine falsche Behauptung, urteilt der Sonderermittler, da die Mobbingvorwürfe tatsächlich von keiner der Institutionen geprüft worden waren. Muhlack hat die falsche Behauptung laut Bericht sogar noch auf einer Führungskräfte-Versammlung der Polizei im Juni 2017 wiederholt – kurz zuvor hatten die KN die Affäre öffentlich gemacht.

Mobbing-Verfahren: Klaus Buß kritisiert Jörg Muhlack

Wie Burkhard Hamm, Höhs’ Vorgänger als ranghöchster Polizeibeamter, Muhlacks Anweisung erlebte, schilderte er dem Sonderermittler so: "Ich werde das Gespräch nie vergessen, weil ich im Auto saß und fast gegen einen Baum gefahren wäre. Herr Muhlack hat mir gesagt, dass das Mobbing-Verfahren einzustellen sei. Ich müsse doch wissen, dass ich gegen den zukünftigen Landespolizeidirektor ermittele."

Buß hat nur eine Erklärung für das "inkorrekte Verhalten" Muhlacks: dass er "die Mobbingvorwürfe gegen Höhs erledigt haben wollte", damit sie Höhs’ Ernennung zum Chef der Landespolizei "nicht im Wege stehen". Das Agieren Muhlacks sei "nicht nachvollziehbar" und "nicht hinnehmbar", so Buß. Für ihn bleibe der "missliche Eindruck, dass alles getan wurde, um das Verfahren zu verzögern, letztlich ,gegen die Wand zu fahren'".

Dritter im Männer-Bunde war Thorsten Kramer, der im April 2013 neuer LKA-Direktor wurde. Obwohl ihm die Ergebnisse der externen Untersuchung durch das Mecklenburger LKA bekannt waren, das strukturelle Probleme und Führungsdefizite bemängelt hatte, behauptete Kramer laut Buß auf derselben Versammlung im Juni 2017: "Trotz gründlicher Befassung" seien keine Hinweise auf Fehlverhalten erkennbar gewesen. Damit, bilanziert Buß, habe sich Kramer "ziemlich nahtlos in das Dreiergefüge" mit Muhlack und Höhs eingefügt.

Bericht wurde geschwärzt, aber nicht öffentlich gemacht 

Über diese Strukturen hatten die KN im Juni 2017 unter der Überschrift "Das Netzwerk der Polizeiführer" berichtet. Im Kern bestätigt der Buß-Bericht unsere Recherchen. Die drei Chefs hätten "einen Block gebildet", berichtete ein Polizeiführer dem Sonderermittler. "Zwischen uns passt keine Briefmarke", hätten die Drei im Kreis der Behördenleiter erklärt, und "dass eine persönliche Freundschaft besteht". Beurteilungen vor allem des Personals im höheren Dienst, über die Muhlack, Höhs und Kramer gemeinsam entschieden, habe das Trio als Steuerungsinstrument benutzt. So sei es leicht gewesen, schreibt Buß, eine "Gefolgschaft im Sinne von Linientreue" nicht nur einzufordern, sondern auch durchzusetzen.

Innenminister Grote hat bei der Pressekonferenz am 6. Juli 2018 angekündigt, man werde den Bericht unter Achtung von Quellenschutz und Persönlichkeitsrechten bearbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Sein Ziel sei "größtmögliche Transparenz". Doch bis heute wird der Text unter Verschluss gehalten. Ein eng begrenzter Personenkreis verfügt über eine in Teilen geschwärzte Version. Zugang zum ungeschwärzten Bericht haben nur die Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Sie dürfen ihn in einem gesicherten Raum lesen; aber ihn nicht kopieren und nicht öffentlich daraus zitieren.

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Einen Leitartikel von Christian Longardt zum ungeschwärzten Buß-Bericht finden Sie hier.

Der Sonderermittler des Innenministeriums, Klaus Buß, ist in seinem Abschlussbericht zur Rocker-Affäre zu einem weitaus härteren Urteil über Missstände in der Landespolizei und Fehlverhalten ihrer Führung gekommen als bisher bekannt. Das ergaben Recherchen von KN-online.

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