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Schleswig-Holstein Breitner stellt Ausschuss in Frage
Nachrichten Schleswig-Holstein Breitner stellt Ausschuss in Frage
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07:00 17.04.2019
Von Bastian Modrow
Ex-Innenminister Andreas Breitner (SPD, links) beförderte 2013 Ralf Höhs zum Landespolizeidirektor. Quelle: Olaf Malzahn
Kiel

In mehreren Kommentaren stellt er die Arbeit des Ausschusses infrage, beruft sich dabei auch auf angebliche Aussagen von Mitgliedern des Gremiums.

„Selbst innerhalb des PUA wächst die Erkenntnis, dass das Ganze wenig Sinn macht. Politisch eh nicht. Im Gegenteil. Aber auch inhaltlich zu wenig Substanzielles drinsteckt“, formuliert Breitner und kritisiert den Versuch der Parlamentarier, die Vorwürfe von Aktenmanipulation, Unterdrückung von Beweismitteln und fortgesetztem Mobbing aufzuklären. „Mit Kanonen auf Spatzen und mit den Treffern jeden Schaden in Kauf nehmend“, urteilt der heutige Verbandsdirektor der Norddeutschen Wohnungsunternehmen. Breitner beruft sich auf Gespräche mit Mitgliedern des Ausschusses: „Meine Erkenntnis spiegelt die Stimmung im PUA wieder“, behauptet der Ex-Minister.

Irritationen bei Obleuten

In den Reihen der Obleute sorgt Breitners Aussage für Irritationen. „Grundsätzlich wäre mehr Zurückhaltung angemessen – und angesichts der erst wenigen Befragungen ist diese Beurteilung auch etwas vorschnell“, kritisiert der Ausschussvorsitzende Claus-Christian Claussen (CDU). Breitners Parteikollege Kai Dolgner will sich nicht äußern. Burkhard Peters, Obmann der Grünen, bezeichnet die These Breitners als „wenig klug“: „Er weiß genau, dass auch er noch als Auskunftsperson geladen wird.“

Breitner machte Ralf Höhs zu Polizei-Chef

In Breitners Amtszeit fiel unter anderem die Beförderung von Ralf Höhs zum Landespolizeidirektor. Wie es 2013 zu der überraschenden Personalentscheidung gekommen ist, beschäftigt die Landespolizei bis heute. Berichte eines internen Mobbing-Gremiums, bei denen Höhs eine Schlüsselrolle spielte, waren damals bereits in der Polizeiabteilung von Jörg Muhlack bekannt gewesen.

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