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Schleswig-Holstein 300 Euro Strafe für Ex-Jurist des Landes
Nachrichten Schleswig-Holstein 300 Euro Strafe für Ex-Jurist des Landes
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20:00 13.08.2019
Von Bastian Modrow
Der ehemalige Vize der Polizeiabteilung im Innenministerium, Leopold F., verweigerte im PUA zur Rocker-Affäre die Aussage. Jetzt setzte das Amtsgericht in Kiel ein Ordnungsgeld gegen den Volljuristen fest.  Quelle: Matthias Hoenig
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Kiel

300 Euro soll der 70-Jährige jetzt zahlen, wahlweise drei Tage Ersatzhaft antreten, bestätigte eine Sprecherin des Amtsgerichts in Kiel auf Nachfrage von KN-online.

Tirade gegen Innenminister Grote

Auslöser war das Auftreten des ehemaligen Spitzenbeamten des Innenministeriums im PUA Anfang April gewesen. In einen Mantel gehüllt, mit Sonnenbrille, Schlapphut und vor den Mund gezogenen Schal war er vor das Gremium getreten und hatte eine Tirade von Anschuldigungen gestartet. Im Fokus der Kritik: Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Dieser habe mit der von Klaus Buß (SPD) geleiteten Untersuchung der Vorwürfe in der Rocker-Affäre nicht nur eine „rechtliche Grauzone“ betreten, er habe die Ergebnisse des Abschlussberichts zudem auch noch „einseitig und parteiisch“ bewertet.

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Der ehemalige Spitzenbeamte sprach im PUA von „perfidem öffentlichem Rufmord am eigenen Personal“ – und meinte damit offenkundig die Ablösung von Landespolizeidirektor Ralf Höhs und Jörg Muhlack, bis Ende 2017 Leiter der Polizeiabteilung. Obwohl der Volljurist, der über die Altersgrenze hinaus gearbeitet hatte, es hätte besser wissen müssen, versuchte F. es vergeblich, Befangenheitsanträge gegen die Abgeordneten Kai Dolgner (SPD) und Burkhard Peters (Grüne) zu stellen. Darüber hinaus verweigerte er die Aussage.

Leopold F. soll erneut geladen werden

Die Abgeordneten wollen Leopold F. jetzt zeitnah erneut als Zeugen laden. „Immerhin werden Inhalte eines wichtigen Vermerks von ihm von Vertretern der Staatsanwaltschaft bestritten“, sagte Dolgner.

Die Chancen, dass der Ex-Vize der Polizeiabteilung allzu bald im Ausschuss auftritt, sind allerdings gering: Einer Justizsprecherin zufolge hat Leopold F. Beschwerde beim Landgericht gegen das Ordnungsgeld eingereicht.