Ermittler rügen Führungsverhalten

Nach der Dienstversammlung der Führungskräfte, auf der das Innenministerium sowohl den Vorwurf der Aktenmanipulation als auch des Mobbings zurückgewiesen und Landespolizeidirektor Ralf Höhs verteidigt hatte, meldete sich am Mittwoch der Abgeordnete Patrick Breyer von den Piraten zu Wort. Er forderte die unverzügliche Offenlegung aller Untersuchungsberichte in der Rocker-Affäre. Breyer bleibt dabei: „Der Kernvorwurf der geschassten Ermittler ist, dass die Aussage eines Informanten nicht hätte geheim gehalten werden dürfen, weil diese Person keinen notwendigen Schutzstatus gehabt habe.“ Ohne Vertraulichkeit habe es auch keine Rechtfertigung gegeben, „seine freiwillig getätigte Aussage zu unterdrücken und damit die Inhaftierung Unschuldiger zu riskieren“, erklärte Breyer. Dem Haftrichter, dem Strafgericht und der Verteidigung seien entscheidende Informationen vorenthalten worden, so der Jurist. Die Dienstversammlung wurde am Mittwoch auch innerhalb der Landespolizei diskutiert. Das Auftreten des Landespolizeidirektors sorgte bei manchen für Kopfschütteln. Als „unglaubwürdig“ und „bizarr“ empfinden viele die von Höhs vorgetragene Geschichte von einem Nachbarskind, das ihn gefragt habe, ob er ein „böser Polizist“ sei. Teilnehmer der Dienstversammlung beklagen zudem, dass zu den schweren Mobbing-Vorwürfen keine konkreten Aussagen getroffen worden seien. Für neuen Zündstoff sorgt auch der 19 Seiten starke Untersuchungsbericht, den Ermittler des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern 2012 verfasst hatten. Wie berichtet, hatte der Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium, Jörg Muhlack, auf der Dienstversammlung betont, dass weder die externen Ermittler noch die Staatsanwaltschaft Kiel bei der Überprüfung der Vorgänge in der Soko Rocker einen Anlass für weitere dienstrechtliche oder strafrechtliche Ermittlungen gesehen hätten. Dem NDR zufolge ist in dem bislang unter Verschluss gehaltenen Papier aber auch von „unpräzisen Ablaufstrukturen“, „persönlichen Befindlichkeiten“ und zum Teil „defizitärem Führungsverhalten“ die Rede. Dies betrifft den damaligen LKA-Vize Höhs und den Chef der Soko Rocker, Mathias E., gegen die sich die schweren Vorwürfe richten.

Rocker-Affäre - Ermittler rügen Führungsverhalten