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Schleswig-Holstein FDP will Untersuchungsausschuss-Gesetz ändern
Nachrichten Schleswig-Holstein FDP will Untersuchungsausschuss-Gesetz ändern
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08:46 23.08.2019
„Wir werden umgehend einen Gesetzesentwurf vorbereiten, den wir mit unseren Koalitionspartnern abstimmen werden“, sagte FDP-Obmann Jan Marcus Rossa. Quelle: Partei
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Kiel

Es müsse die Regel sein, dass widersprüchliche Aussagen gegenübergestellt werden dürfen. „Der Ausschuss darf sich nicht in den Verdacht bringen, etwas vertuschen zu wollen, sondern soll, soweit möglich, öffentlich aufklären“, sagte FDP-Obmann Jan Marcus Rossa.

In dem Gremium hatte es am Montag Diskussionen nach einem Antrag des SPD-Obmanns Kai Dolgner gegeben. Der Abgeordnete wollte einen Zeugen mit nicht-öffentlich getätigten Aussagen eines Kieler Oberstaatsanwaltes konfrontieren. Die Landtagsverwaltung hatte daraufhin rechtliche Bedenken erhoben. Die Sitzung wurde ohne Entscheidung über den Antrag unterbrochen. In der kommenden Woche wollen sich die Abgeordneten beraten.

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SPD will Gesetz ebenfalls ändern

Rossa schlägt zur Lösung des aktuellen Konflikts vor, alle Zeugen, die bereits in nicht-öffentlicher Sitzung des Ausschusses befragt worden sind und deren Aussagen anderen Zeugen öffentlich vorgehalten werden sollen, erneut zu laden. «Wenn wir Zeugen nicht mit Aussagen anderer Zeugen konfrontieren dürfen, können wir Widersprüche nicht klären», sagte der Jurist. Die Abgeordneten brauchten wichtige Erkenntnisse aus nicht-öffentlichen Sitzungen, um die Vorwürfe aufzuklären. Der Vorschlag würde dazu führen, dass die betroffenen Zeugen ihre Aussagen präzisieren, ergänzen oder in Teilen auch korrigieren könnten.

Zuvor hatte auch die SPD ihre Bereitschaft erklärt, das Untersuchungsausschussgesetz möglichst schnell zu ändern.

Mehr zur Rocker-Affäre lesen Sie hier.

Von RND/dpa

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