Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Schleswig-Holstein FDP will Untersuchungsausschuss-Gesetz ändern
Nachrichten Schleswig-Holstein FDP will Untersuchungsausschuss-Gesetz ändern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:46 23.08.2019
„Wir werden umgehend einen Gesetzesentwurf vorbereiten, den wir mit unseren Koalitionspartnern abstimmen werden“, sagte FDP-Obmann Jan Marcus Rossa. Quelle: Partei
Kiel

Es müsse die Regel sein, dass widersprüchliche Aussagen gegenübergestellt werden dürfen. „Der Ausschuss darf sich nicht in den Verdacht bringen, etwas vertuschen zu wollen, sondern soll, soweit möglich, öffentlich aufklären“, sagte FDP-Obmann Jan Marcus Rossa.

In dem Gremium hatte es am Montag Diskussionen nach einem Antrag des SPD-Obmanns Kai Dolgner gegeben. Der Abgeordnete wollte einen Zeugen mit nicht-öffentlich getätigten Aussagen eines Kieler Oberstaatsanwaltes konfrontieren. Die Landtagsverwaltung hatte daraufhin rechtliche Bedenken erhoben. Die Sitzung wurde ohne Entscheidung über den Antrag unterbrochen. In der kommenden Woche wollen sich die Abgeordneten beraten.

SPD will Gesetz ebenfalls ändern

Rossa schlägt zur Lösung des aktuellen Konflikts vor, alle Zeugen, die bereits in nicht-öffentlicher Sitzung des Ausschusses befragt worden sind und deren Aussagen anderen Zeugen öffentlich vorgehalten werden sollen, erneut zu laden. «Wenn wir Zeugen nicht mit Aussagen anderer Zeugen konfrontieren dürfen, können wir Widersprüche nicht klären», sagte der Jurist. Die Abgeordneten brauchten wichtige Erkenntnisse aus nicht-öffentlichen Sitzungen, um die Vorwürfe aufzuklären. Der Vorschlag würde dazu führen, dass die betroffenen Zeugen ihre Aussagen präzisieren, ergänzen oder in Teilen auch korrigieren könnten.

Zuvor hatte auch die SPD ihre Bereitschaft erklärt, das Untersuchungsausschussgesetz möglichst schnell zu ändern.

Mehr zur Rocker-Affäre lesen Sie hier.

Von RND/dpa

Die Bundeswehr in Schleswig-Holstein rüstet deutlich auf. Wenn Ende September Fregattenkapitän Axel Koch das Kommando über den Kieler Marinestützpunkt abgibt, überlässt er seinem Nachfolger eine Großbaustelle – aus Sicht der Soldaten spiegelt das allerdings eine durchaus positive Entwicklung wider.

Frank Behling 22.08.2019

Für den gewaltsamen Tod der 36-jährigen Frau aus Tornesch im Kreis Pinneberg ist mutmaßlich der Stiefvater verantwortlich. Dies bestätigte die Polizei Itzehoe am Donnerstagnachmittag. Eine Obduktion ergab, dass die Frau an massiver Gewalteinwirkung gestorben ist.

22.08.2019

Ermittlern der schleswig-holsteinischen und dänischen Polizei ist ein Schlag gegen eine Diebesbande gelungen, die beiderseits der Grenze Fahrzeuge gestohlen haben soll. Auf deutscher Seite wurden vergangene Woche zwei 24 und 52 Jahre alte Männer festgenommen, wie die Polizei in Flensburg mitteilte.

22.08.2019