Im Innen- und Rechtsausschuss berichteten Innenminister Hans-Joachim Grote und Staatssekretär Torsten Geerdts (beide CDU), dass Gespräche mit den Stellvertretern geführt werden. „Es entstehen keine Vakanzen, die Landespolizei wird zu keinem Zeitpunkt führungslos sein“, betonte Grote. Ihm gehe es darum, die Polizei für die Zukunft aufzustellen. „Hierzu gehört für mich auch, dass wir über die Art und Weise, wie Polizei zu führen ist, nachdenken“, sagte der Innenminister. Für ihn bedeute Führung nicht nur das Vorgeben einer Marschrichtung. „Führung bedeutet auch das Schaffen von Vertrauen zwischen Führung und Geführten auf allen Ebenen.“
Keine leichte Entscheidung
Hierbei gebe es ebenso Differenzen mit Höhs und Muhlack wie bei der Frage, welche Anforderungen es an die Transparenz polizeilicher Arbeit gebe. „Ich musste mir deshalb die Frage stellen, ob eine Umsetzung meiner Vorstellungen von Polizeiführung und -entwicklung mit den derzeit handelnden Personen möglich sein würde. Diese Frage habe ich nach reiflicher Überlegung mit Nein beantwortet“, erläuterte der Minister. Leicht habe er sich die Entscheidung nicht gemacht: „Ich halte sie aber für notwendig.“
Ihm sei bewusst, dass der Wechsel für die Betroffenen nicht leicht sei. „Ich glaube, dass es der Landespolizei guttun wird, sich mit einer neuen Führung auch neuen Ideen zu öffnen“, argumentierte Grote. Das Landesbeamtenrecht ermögliche, Mitarbeitern eine gleichwertige Aufgabe zu übertragen. Davon mache der Minister Gebrauch und habe beiden Angebote unterbreitet. Sein Ziel sei es gewesen, ohne Öffentlichkeit eine Lösung zu finden. Dies sei durch das gezielte Durchstechen von Informationen erschwert worden.
